CDU

Jürgen Rüttgers wehrt sich gegen Vorwurf der Käuflichkeit

Düsseldorf. Brisante Werbebriefe der CDU in Nordrhein-Westfalen bringen den Parteichef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in Erklärungsnot. Zweieinhalb Monate vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl am 9. Mai muss sich Jürgen Rüttgers gegen den Vorwurf wehren, seine Partei verkaufe Termine mit ihm an Sponsoren.

Rüttgers sprach von "absurden und völlig unzutreffenden" Unterstellungen. Er räumte aber ein, dass es Werbebriefe an Sponsoren gab, die so verstanden werden konnten. Er reagierte auf einen Bericht des "Spiegels". Danach wurden Unternehmen Ausstellungsflächen auf dem Landesparteitag Mitte März angeboten und vertrauliche Unterredungen mit Landesministern.

"Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden", sagte Rüttgers. Die Landes-CDU räumte ein, Sponsoren für 6000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden angeboten zu haben. Außerdem bestätigte die Partei, dass sie für 20 000 Euro eine gut 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche anbietet - inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 6000 Euro weniger gibt es einen zwölf bis 15 Quadratmeter großen Stand - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin. Die Partei betonte aber, die unterschiedliche Bezahlung beziehe sich nur auf die unterschiedliche Standgröße.

Rüttgers war verärgert: "Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend." CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst reagierte prompt. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist."

Der Versuch, bei Parteitagen zusätzliches Geld in die CDU-Kasse fließen zu lassen, ist laut "Spiegel" nicht neu. Die Landes-CDU habe schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Parteitag 2008 in Dortmund habe die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Die Grünen im Bund fordern nun eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Vertrauliche Gespräche gegen Bares - Rüttgers ist offensichtlich käuflich."