Ländervertretung fordert härtere Strafen

Neues Gesetz soll 4000 Frauen schützen

Tätern drohen mindestens zwei Jahre Haft. Menschenrechtler Nehberg spricht von wertvollem Signal.

Hamburg/Berlin. Rund 150 Millionen Frauen - das entspricht der Bevölkerungszahl Deutschlands, Frankreichs und Schwedens zusammengenommen - haben eine Verstümmelung ihrer Genitalien erlitten. Das grausame Ritual stammt aus pharaonischer Zeit und wird in vielen Ländern, aber vor allem in 38 islamischen Staaten West- und Nordostafrikas praktiziert. In ihrer brutalsten Form werden bei kleinen Mädchen Schamlippen und Klitoris ohne Betäubung total entfernt - meist mit rostigen Rasierklingen oder Glasscherben. Die Wunden werden zugenäht oder mit Dornen zusammengesteckt. Viele Frauen und Mädchen sterben nach dem Eingriff, fast alle leiden ein Leben lang unter starken Schmerzen und chronischen Infekten.

In Deutschland leben nach Schätzungen zwischen 20 000 und 30 000 derart verstümmelte Frauen. Manche werden zum Beschneiden in ihre Heimatländer gebracht, andere sogar hier verstümmelt.

Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich dafür votiert, die Beschneidung von Frauen und Mädchen härter zu bestrafen. Nach einem Entwurf von Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll Genitalverstümmelung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, bewehrt mit mindestens zwei Jahren Haft. Nach Informationen der Länder droht 4000 Frauen und Mädchen aus Zuwandererfamilien die Beschneidung bei Ferienaufenthalten in ihren Heimatländern. Im Ausland verübte Verstümmelung soll nach deutschem Recht bestraft werden können, wenn das Opfer dauerhaft in Deutschland wohnt.

Besonders erfolgreich im Kampf gegen die Verstümmelung sind der Hamburger Menschenrechtler Rüdiger Nehberg und seine Frau Annette mit ihrer Organisation Target. So erreichten sie unter anderem, dass das 1,6 Millionen Menschen zählende Volk der Afar in Äthiopien die Beschneidung ächtete und auch dass die Kairoer Al-Azhar-Universität als höchste islamische Stätte der Gelehrsamkeit eine Fatwa dagegen erließ.

"Das Gesetz wäre für die betroffenen Mädchen ein wertvoller zusätzlicher Schutz und für die Eltern ein deutlich erhöhtes Risiko, wenn sie ihre Töchter in den Ferien in den Heimatländern verstümmeln lassen. Ein Signal von weltweiter Wirkung", sagte Nehberg gestern dem Abendblatt. "Für Annette und mich als Augenzeugen (sowohl bei Christen als auch Muslimen) ist weibliche Genitalverstümmelung das Grauenhafteste, das Menschen sich untereinander antun. Man nimmt den wehrlosen Mädchen alles: ihre Fraulichkeit, Lebensfreude, Seele und Würde und verursacht ihnen lebenslang Schmerzen. Für mich der größte Bürgerkrieg aller Zeiten: die Gesellschaft gegen die Frauen, mit 8000 Opfern täglich, seit 5000 Jahren. Alle elf Sekunden eins. Schmerz, Siechtum, Tod", sagte der Menschenrechtler.

Der Bundesrat will auch noch gegen ein anderes Phänomen vor allem der islamischen Gesellschaft vorgehen: die Zwangsheirat. Auch dies soll künftig ein eigener Straftatbestand werden. Bislang ist Zwangsheirat nur als Sammeldelikt der "besonders schweren Nötigung" strafbar. Über den von Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Gesetzesentwurf soll demnächst der Bundestag entscheiden. Danach macht sich strafbar, wer einen Menschen mit Gewalt oder Drohung zu einer Heirat nötigt. Die Tat soll mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden können.

Problematisch ist die Abgrenzung von der in islamischen Gesellschaften üblichen Praxis der arrangierten Heirat. Diese Ehen werden häufig unter massivem gesellschaftlichen Druck - zum Beispiel aus Angst vor "Ehrverlust" - eingegangen, aber oft auch aus freien Stücken.