Thüringen

Lieberknecht: Regierung kein Freundeskreis

Erfurt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will sich auch weiterhin mehr auf ihr Bundesland konzentrieren als bundespolitisch für Aufmerksamkeit zu sorgen. "Ich will erst im Land Ergebnisse aufweisen, bevor ich im Bund auftrete", sagte sie in Erfurt, wo sie eine Bilanz ihrer ersten 100 Regierungstage zog. Sie werde sich nur dann einmischen, wenn Thüringen betroffen sei. So habe sie sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewandt, weil dem Freistaat dadurch Millionen Euro an Einnahmen entgingen. "Auch die geplante Senkung der Solarförderung ist ein Fehler, der den Solarstandort Ostdeutschland gefährdet." Erstes Ziel der schwarz-roten Regierung müsse sein, die Probleme im Land zu lösen.

Sie sehe keinen Sinn darin, etwa als erste CDU-Ministerpräsidentin durch Talkshows zu tingeln. "Erst wenn das Fundament im Land stimmt, dann können wir vielleicht auch etwas zur allgemeinen Unterhaltung beitragen." Für den Führungsstil ihres Vorgänger und Parteifreundes Dieter Althaus, der Anfang der Woche als Manager zum Autozulieferer Magna wechselte, hatte sie nur kritische Worte. "Die Regierung ist etwas anderes als ein privater Freundeskreis, der sich vornimmt, die Geschicke eines Landes zu leiten." In ihrem Kabinett gebe es kein Du und keine Schreiben an Minister als Privatpersonen. Zudem gestalte sie die Staatskanzlei konsequent zu einer Dienstleistungszentrale um, die allen Fraktionen im Landtag zuarbeite.