Ex-Waffenlobbyist vor Gericht

Richter: Schreibers Schweigen erschwert Prozess

Augsburg. Mit beharrlichem Schweigen lähmt der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber seinen Prozess vor dem Augsburger Landgericht. Zwar sei es das gute Recht des Angeklagten, sich nicht zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell gestern. Das Verfahren sei aber "sehr schwer" zu führen, wenn Schreiber keine Angaben zu konkreten Vorwürfen mache. Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund elf Millionen Euro und Beihilfe zum Betrug verantworten. Er hatte die Vorwürfe zu Prozessbeginn bestritten, zwei Erklärungen über seine Anwälte abgeben lassen und schweigt seitdem.

Das Gericht bemüht sich anhand von Unterlagen und Dokumenten um eine Bestandsaufnahme von Provisionszahlungen, die für den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Betracht kommen könnten. Der Vorsitzende Richter hielt Schreiber, der auch als zentrale Figur im CDU-Parteispendenskandal gilt, Verträge der ihm zugerechneten Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama über Panzer und Flugzeuggeschäfte vor.

Danach gab es 1988 bis 1995 Verträge zwischen den Scheinfirmen und den Unternehmen MBB, Thyssen und Airbus. Es ging um Lieferungen von Hubschraubern nach Kanada, von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Außerdem sollte in Kanada ein Projekt für gepanzerte Fahrzeuge für die Firma Thyssen realisiert werden. Für all diese Geschäfte sollen Provisionen von mehr als 64 Millionen D-Mark (rund 32,7 Millionen Euro) auf Konten geflossen sein, die laut Anklage Schreiber zuzurechnen sind.