Info

Kräftemessen mit der Justiz

Oktober 1995 Karlheinz Schreiber setzt sich in die Schweiz ab.

September 1997 Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.

März 1999 Schreiber flüchtet nach Ottawa.

August 1999 Schreiber wird in Toronto gefasst. Die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung. Gegen eine Kaution von 740 000 Euro kommt er im September auf freien Fuß.

März 2000 Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung.

Mai 2004 Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

Juni 2004 Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Kaution freigelassen.

Juli 2005 Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

Juni 2007 Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadenersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage ab.

Oktober 2007 Der Oberste Gerichtshof weist erneut eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab.

November 2007 Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Schreiber beantragt erneut ein Berufungsverfahren.

März 2008 Das Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Rob Nicholson allerdings zugesagt, Schreiber so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

August 2008 Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

Juli 2009 Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

August 2009 Schreiber wird nach Deutschland geflogen.