Einsatz am Kundus

Afghanistan-Frage: Merkel sucht Konsens mit SPD

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Die Bundesregierung und die SPD-Opposition streben offenbar einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an.

München. Bundesregierung und SPD-Opposition streben nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an. Zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet, sollte die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlegen und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehnen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Merkel und Steinmeier hätten nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung und der SPD zu Beginn dieser Woche vereinbart, den Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat zu erarbeiten. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden.

Steinmeier habe seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Dies sei oberste Priorität der Kanzlerin. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schickten.

Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 26. Januar komme der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan- Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.