Tarifstreit

Öffentlicher Dienst befürchtet Warnstreiks

Berlin/Köln. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rechnen mit harten Tarifauseinandersetzungen. Sowohl Ver.di als auch die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) bereiten Warnstreiks und Demonstrationen vor, sollten sich die Arbeitgeber von Kommunen und Bund in den ersten beiden Verhandlungsrunden nicht bewegen. Warnstreiks sind für Anfang Februar geplant. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der "Welt", er hoffe, dass es nicht zu Arbeitskämpfen kommt. "Aber auch Arbeitskämpfe werden wir notfalls in Kauf nehmen."

Heute beginnt die Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern für die 1,2 Millionen Angestellten in Kommunen und beim Bund Verbesserungen in einem Gesamtumfang von fünf Prozent. Darin enthalten sind sowohl lineare Erhöhungen der Gehälter als auch "soziale Komponenten" wie die Übernahme der Auszubildenden, höhere Lehrlingsvergütungen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Forderung nach einer Altersteilzeitregelung. VKA-Präsident Böhle bezeichnete die Forderung von fünf Prozent angesichts der Belastung der Kommunen als "völlig unrealistisch". Der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Ländern im Jahr 2009 habe einen Umfang von etwa 1,2 Prozent gehabt. Dies sei die Größenordnung, womit auch diesmal zu rechnen sein könnte.

Beamtenbundchef Peter Heesen wies die Kritik an den Tarifforderungen der Gewerkschaften zum Abschluss der Tagung gestern erneut zurück. Im Vergleich mit den anderen EU-Staaten gebe Deutschland besonders wenig für sein Personal im öffentlichen Dienst aus.