US-Geheimdienst CIA

Der Bundestag berät über den Fall Darkazanli

Berlin. Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich am 27. Januar mit den angeblichen Mordplänen des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli. Das Thema werde auf Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das US-Magazin "Vanity Fair" hatte berichtet, die CIA habe in Kooperation mit der Sicherheitsfirma Blackwater 2005 Mordpläne gegen Darkazanli vorbereitet. Er soll wochenlang in Hamburg observiert worden sein.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte zuvor beteuert, dass den Hamburger Sicherheitsbehörden von der angeblichen CIA-Operation nichts bekannt sei. Bosbach sagte in der ARD: "Sollte sich herausstellen, dass es dieses Kommando tatsächlich gegeben hat und dass die Regierung der Vereinigten Staaten davon unterrichtet war, unsere Bundesregierung aber nicht unterrichtet hat, wäre das ein ganz gravierender Vorgang."