Klausurtagung der CSU und Dreikönigstreffen der FDP

Krawall in Kreuth und sanfte Töne in Stuttgart (I)

Horst Seehofer schießt sich auf die Liberalen ein. Deren "Steuersenkungswahn" sei irreal. Mittelstandspolitiker Michelbach nennt die FDP eine "Ein-Themen-Partei".

Wildbad Kreuth. "Es ist alles so wie immer hier in Kreuth", sagt einer der Fernsehreporter, als er in die Kamera spricht. Im Hintergrund die Alpen, neben sich das gelbe Gebäude des ehemaligen Kurbades und über sich den Himmel, der tatsächlich aufreißt und sich in den bayerischen Landesfarben zeigt.

Und so ist auf den ersten Blick alles wie immer, wenn die Bundestagsabgeordneten der CSU ins ehemalige Kurbad Kreuth in der Nähe des Tegernsees fahren: In den vergangenen Tagen gab es Interviews, in denen CSU-Politiker allerlei gesagt und gefordert haben, was Schlagzeilen bringt. Sie haben dabei der CDU auf den großen Zeh getreten und der ungeliebten FDP umso heftiger auf den ganzen Fuß. Auch der Medienrummel ist wie immer. Mehr als ein Dutzend Kamerateams filmen, wie die Sternsinger ihre Segensbitte über die Eingangstür malen und wie die Limousine von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer vorfährt.

Dass dann doch nicht alles so ist wie immer, wird daran deutlich, dass Seehofer seiner Partei per Zeitungsinterview mitteilt, sie solle endlich mit der "Selbstkasteiung" aufhören. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, ein Urgestein der Partei, warnt seine CSU gar vor der "Verzwergung". Dabei will die Partei in Kreuth doch endlich wieder Selbstbewusstsein demonstrieren. Keinen anderen Zweck hat das Ritual in den verschneiten Bergen.

Doch angesichts der Wahlergebnisse des vergangenen Jahres, dem Debakel mit der Landesbank und einer in der nächsten Woche erwarteten katastrophalen Umfrage, bei der die CSU unter 40 Prozent stürzen könnte - angesichts dieser Gemengelage fällt Selbstbewusstsein schwer. "Manchmal findet man neue Wege, wenn man sich ganz klein macht und ganz einfache Fragen stellt", sagt denn auch Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Die Frage, wie die CSU aus ihrem Tief herauskommt, ist gestellt. Eine überzeugende Antwort aber hat sie noch nicht gefunden. Da nützt es nichts, wenn Friedrich und Seehofer leugnen, dass ihre Partei in der Krise steckt. "Das Gegenteil ist der Fall." Die CSU habe 60 Jahre erfolgreich Politik gemacht, sagt Friedrich. Sie sei "selbstbewusst und dynamisch", behauptet Seehofer.

Der Parteichef präsentiert seine Antwort, wie die CSU zu alter Stärke zurückfinden kann: "Wir stehen für ein Jahrzehnt der Erneuerung in Deutschland", sagt er. "Nach vielen Jahren des ungezügelten Spekulationskapitalismus soll Deutschland wieder zu wertgebundener Politik finden." Das Land fit machen für die nächsten zehn Jahre, das ist Seehofers Botschaft. Damit will die CSU zurück auf die Bühne.

Und es ist nicht schwer zu erraten, wie er sich den Weg dahin vorstellt: "Weniger Renditedenken" und "mehr qualitatives Wachstum", sagt der Parteichef. Mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Neoliberalismus, heißt das. "Maß und Mitte" soll die CSU verkörpern, sich in der Politik "nach den Realitäten richten" und so Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen. Steuersenkungen seien wichtig, sagen Seehofer und Friedrich im Duett - aber nur nach Kassenlage: "Man kann sich nicht losgelöst von Wachstumsraten bewegen." Die eigenen kategorischen Forderungen aus dem Wahlkampf scheinen vergessen. Dann kommt die erwartete Attacke auf den Koalitionspartner: Der Steuersenkungswahn der FDP sei irreal. "Westerwelle wird als Erster die Fahnen einrollen müssen", ruft Seehofer seinen Parteifreunden zu.

In Abgrenzung zur FDP also wollen die Bayern ihre Identität wiederfinden. Dass die Liberalen der Hauptgegner sind, diese Botschaft haben Seehofers Leute begriffen: Die FDP sei eine "Ein-Themen-Partei", regt sich Mittelstandspolitiker Hans Michelbach in Kreuth auf. Ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle halte nur "Sonntagsreden". Die Union, sagt Michelbach, hätte das Wirtschaftsressort lieber behalten sollen. Klar ist auch, wen sich Seehofer, der seinen Ruf als "Herz-Jesu-Sozialist" als Auszeichnung versteht, als Verbündeten ausgesucht hat: Jürgen Rüttgers, den NRW-Ministerpräsidenten und selbst ernannten "Arbeiterführer". Er kommt heute nach Kreuth.