Koalition: Streit um höhere Sozialbeiträge

Seehofer: Die Debatte ist grotesk

Berlin. In Union und FDP gibt es erhebliche Differenzen über mögliche Beitragsanhebungen bei der Arbeitslosenversicherung. Während sich Bundesregierung und Unionshaushälter einen solchen Schritt zur Finanzierung der Steuerentlastungen offenhalten, warnten CSU und FDP davor. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält den jetzigen Beitrag von 2,8 Prozent zwar für zu niedrig, will ihn aber auch künftig deutlich unter 4,0 Prozent halten. In der Diskussion ist ein Satz von 4,5 bis 4,8 Prozent.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialbeiträge aus. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt, dass die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung durch Steuermittel aufgefangen werden", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Das gilt, und alles andere löst bei mir Kopfschütteln aus. Diese Diskussion um Abgabenerhöhungen ist grotesk." Er erklärte: "Mit der positiven Wirkung der Entlastungsmaßnahmen und einem sich verstärkenden Wirtschaftsaufschwung regelt sich auch zunehmend das Problem in der Sozialversicherung." FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, diese "Gespensterdebatte" beschädige das Vertrauen in den Entlastungskurs der schwarz-gelben Koalition und damit eine "wichtige Voraussetzung für die Belebung der Wirtschaft". In die Sozialsysteme würden bereits Steuermilliarden gesteckt, um die Beiträge stabil zu halten. Die FDP wolle höhere Lohnzusatzkosten vermeiden und lieber die Maßnahmen der Bundesagentur überprüfen. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr veröffentlicht. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags nicht ausgeschlossen.