Kriminalitätsstatistik

20 000 rechte Straftaten in diesem Jahr

Berlin. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt in diesem Jahr nach Einschätzung des BKA auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr war mit mehr als 20 000 Delikten der höchste Wert seit Einführung eines neuen Zählsystems 2001 erreicht worden. Nun seien ähnliche Zahlen zu erwarten - auch bei rechten Gewaltdelikten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in Berlin. Die Politik warnte er davor, angesichts leerer öffentlicher Kassen bei Gegenmaßnahmen zu sparen.

So müssten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten weitergeführt werden. Nötig sei auch eine konsequente Strafverfolgung, sagte Ziercke. In Deutschland gebe es pro Tag durchschnittlich zwei bis drei rechte Gewalttaten. "Pro Monat ereignen sich etwa drei antisemitisch motivierte Gewaltdelikte." Die rechte Szene umfasse in Deutschland rund 30 000 Menschen, davon gelte etwa ein Drittel als gewaltbereit. "Das ist eine erschreckende Situation, vor der wir stehen", sagte der BKA-Präsident.

Nach seinen Worten zeichnet sich rechte Gewalt durch eine besondere Brutalität aus. Es gebe daher "besondere Gefahren für Leib und Leben" möglicher Opfer. Seit der Wiedervereinigung 1990 gab es 47 Mordopfer rechter Gewalt. Bei rechten Demonstrationen sei ein "gestiegenes Selbstbewusstsein" der Teilnehmer zu beobachten. Oft könne nur ein massives Polizeiaufgebot Zusammenstöße zwischen der rechten und linken Szene verhindern.

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