Bundesregierung

Ministerin will Jobcenter-Streit rasch lösen

Berlin. Im Streit über die Reform der Jobcenter hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Ländern einen Lösungsvorschlag gemacht. Die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger gemeinsam betreuen, sollten zwar organisatorisch getrennt werden, gleichwohl aber freiwillig zusammenarbeiten können. Damit würde die "Betreuung aus einer Hand" abgelöst durch "Betreuung unter einem Dach". Das geht aus einem den Ländern übermittelten Eckpunktepapier der Ministerin hervor.

Es müsse für den Bürger "erkennbar bleiben, welcher Antrag, welche Entscheidung und welche Leistung dem jeweiligen Träger zuzuordnen ist", heißt es in dem Papier. Die 69 Optionskommunen, die die Betreuung in Eigenregie wahrnehmen, erhalten unbefristet Bestandsgarantie. Um häufige Streitpunkte zwischen Arbeitsagentur und Kommunen auszuräumen, soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig darüber entscheiden, ob ein Antragsteller erwerbsfähig ist. Davon hängt ab, wer die Unterstützungsleistungen bezahlen muss. Von der Leyen will die Länder für ein Modell gewinnen, das ohne Änderung des Grundgesetzes auskommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter als grundgesetzwidrige "Mischverwaltung" beanstandet.