Mehrwertsteuersenkung

Umstrittene Hotel-Steuer auf der Kippe

Berlin. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel- Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent steht auf der Kippe. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler Koalition von CDU und FDP der Neuregelung, die Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, nicht zustimmen kann. "Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist", sagte Koppelin dem Radiosender NDR Info. Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar, wie er sagte. "Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?"

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Zustimmung für das Vorhaben, das rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus in Deutschland ankurbeln soll. Allerdings wollen viele Hotels ihre Preise auch bei Einführung der Sieben-Prozent-Steuer nicht senken. Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegenkommen muss. "Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig-Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht", sagte Koppelin über Schäuble.