Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen

Evangelische Kirche drängt auf Kontrolle von EU-Agentur Frontex

Die Synode fordert ein schnelleres Bleiberecht und verstärkten Hilfen für Flüchtlinge.

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu verhindern und am Atomausstieg festzuhalten. Die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See müsse durch unabhängige Stellen beobachtet werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments vom Sonnabend zum Abschluss der Herbsttagung in Berlin. Der neue Bundestag dürfe zudem aufgrund der hohen Risiken der Kernkraft einer Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken nicht zustimmen.

Das Thema Migration und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland waren Schwerpunkte der diesjährigen Herbsttagung des Kirchenparlaments. Zudem wurden die Finanzen der Landeskirche in den kommenden beiden Jahren geregelt und Strukturen neu geordnet. Verabschiedet wurde ein Doppelhaushalt mit einem Volumen von rund 289,7 Millionen Euro für 2010 und rund 288 Millionen Euro für 2011. Für 2009 wurde ein Nachtragshaushalt in Höhe von rund 401 Millionen Euro verabschiedet.

Weiter wird der bisherige Sprengel Cottbus mit rund 164.000 Kirchenmitgliedern ab 2010 Teil des ostsächsischen Sprengels Görlitz mit derzeit 47.000 Protestanten. Künftiger Amtssitz wird Görlitz. Die derzeitige Cottbuser Generalsuperintendentin Heilgard Asmus und der Görlitzer Regionalbischof Hans-Wilhelm Pietz sollen trotz der Fusion bis Ende 2010 im Amt bleiben. Danach soll das Amt neu besetzt werden. Zur Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen erklärte die Synode, die hohe Zahl verschollener und ums Leben gekommener Menschen sei erschütternd. Besorgniserregend sei, dass auch deutsche Einsatzkräfte im Rahmen der EU-Zusammenarbeit an „Operationen zum Auffinden von Flüchtlingen beteiligt sind“. Zugleich rief das Kirchenparlament zum Engagement gegen Rechtsextremismus und zu Beteiligung von Kirchengemeinden an Bündnissen für Demokratie und gegen Rassismus auf.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland wurden einfachere Bedingungen für ein Bleiberecht gefordert. Ferner müsse die bisherige Stichtags-Regelung aufgegeben und unsichere Kettenduldungen abgeschafft werden. Auch auf Abschiebungen besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in das Kosovo müsse verzichtet werden, heißt es. Im Konflikt über die geplante unterirdische Endlagerung des Klimagases Kohlendioxid in Ostbrandenburg hat sich das Kirchenparlament auf keine klare Linie verständigen können und eine Entscheidung dazu vertagt. Als neues Mitglied der 19-köpfigen Kirchenleitung hat die Synode den Finanzbeamten Peter Struppek aus Brandenburg an der Havel gewählt. Struppek ersetzt den sächsischen Pfarrer Jörg Michel, der wegen eines Wohnortwechsels aus der Kirchenleitung ausgeschieden ist.