Thüringen: Lieberknecht erst im dritten Wahlgang erfolgreich

Politkrimi im Freistaat

Der neuen CDU-Ministerpräsidentin fehlt es an Rückhalt in der Koalition mit der SPD. Leihstimmen von der oppositionellen FDP helfen Schwarz-Rot ins Amt.

Berlin. Hatte Christine Lieberknecht sich etwa schon auf Heckenschützen aus den eigenen Reihen eingestellt? Jedenfalls bewahrte die 51 Jahre alte CDU-Politikerin Nerven, als sie bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin zweimal in Folge durchfiel ...

Zweimal genau eine Stimme zu wenig, zweimal nur 44 Ja-Stimmen - und das, obwohl die neue schwarz-rote Regierungskoalition im Freistaat über eine Mehrheit von 48 Sitzen verfügt.

Erst im dritten Wahlgang, in dem laut thüringischer Verfassung auch eine einfache Mehrheit gereicht hätte, kam Lieberknecht schließlich durch. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, als Gegenkandidat seinen Hut in den Ring geworfen und so offenbar einen Solidarisierungseffekt mit Lieberknecht provoziert. Sie gewann am Ende mit 55:27 Stimmen gegen den Mann von der Linken.

"Nichts ist selbstverständlich, man muss auf alles vorbereitet sein", sagte Lieberknecht später. Und: Es interessiere sie nicht, wo die Stimmen letztlich hergekommen seien. Das Ergebnis zähle, 55 Stimmen seien "sehr akzeptabel". Dennoch tritt Lieberknecht nach der Schlappe nun politisch geschwächt die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) an.

Rasch wurden Vermutungen laut, dass die Verantwortlichen in den Reihen jener Sozialdemokraten zu finden seien, die statt Schwarz-Rot unbedingt das rechnerisch ebenfalls mögliche Bündnis mit der Linkspartei durchsetzen wollten und damit gescheitert waren.

Bekannt wurde, dass die sieben Abgeordneten der oppositionellen FDP-Fraktion im dritten Wahlgang geschlossen für Lieberknecht votiert hatten, um einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. "Wir haben uns damit klar zur demokratischen Seite bekannt", sagte deren Fraktionschef Uwe Barth.

Lieberknecht übte sich nach dem verpatzten Start in Optimismus. Sie könne sich ihrer Fraktion sicher sein - und sie werde sich auch der SPD-Fraktion sicher sein können, denn nun gälten andere Regeln: "Das war die einmalige geheime Wahl. Und jetzt agieren wir offen, transparent", begründete Lieberknecht diese Einschätzung.

SPD-Fraktionschef Christoph Matschie äußerte allerdings Zweifel an der These, dass die Abweichler bei den Sozialdemokraten zu finden seien. "Ich bin sicher, dass die SPD zu 100 Prozent gestanden hat. Der Start hätte besser gelingen können, keine Frage." Aber nun müsse man nach vorn schauen, sagte Matschie, der sich in Kreisen der Partei erheblicher Kritik ausgesetzt sieht, weil er das Bündnis mit den Christdemokraten einer rot-roten Koalition vorgezogen hat.

Bodo Ramelow stichelte, die Koalition werde nur "von der heimlichen Stimmenmitführerschaft der FDP" mitgetragen. Das Abstimmungsergebnis sei das Gegenteil dessen, was die Wähler gewollt hätten. "Im dritten Wahlgang ist die Polarisierung durch meine Kandidatur auch ermöglicht worden. Das war ein ehrlicheres Ergebnis, bei dem die Wähler jetzt draußen wahrnehmen können, wer steht für was", sagte er. Er selbst stehe für das Ende des Systems Althaus. "Dieses System Althaus hat sich heute im ersten und im zweiten Wahlgang noch gezeigt", sagte Ramelow. Er unterstellte damit, dass von Lieberknecht nicht wieder mit Führungsämtern bedachte frühere Althaus-Mitstreiter die neue Regierungschefin abstrafen wollten.

Die emotionalste Reaktion auf den Wahlakt kam aber von der SPD-Politikerin Heide Simonis. Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin, die bei der angestrebten Wiederwahl im März 2005 viermal eine Stimme zu wenig bekommen hatte und schließlich vom Amt lassen musste, sagte: "So, wie sie mich behandelt haben und wie sie jetzt Frau Lieberknecht in Thüringen behandelt haben - ich glaube, Männer hassen uns wirklich."