Steuersenkung

CSU macht neue Wahlversprechen

Kurz vor der Bundestagswahl hat die CSU ein 100-Tage-Sofort-Programm vorgestellt, in dem sie erneut verspricht, Steuern zu senken.

München. Die CSU verspricht in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nochmals rasche Einkommensteuersenkungen und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. Das geht aus dem 100-Tage-Sofortprogramm der CSU für den Fall einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung hervor, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner jetzt in München vorstellten.

Das Programm bekräftigt in Abgrenzung zur Schwesterpartei CDU nochmals die CSU-Forderung, wonach die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 sinken soll. Auch sonst enthält das zwölf Punkte umfassende Konzept fast ausschließlich bekannte CSU-Positionen, die beispielsweise im Wahlaufruf für die Bundestagswahl bereits enthalten sind.

So soll nach dem Willen der CSU für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Die Partei will zudem Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Neu zu Papier gebracht ist lediglich die Forderung, dass Manager nicht nur Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben.

Landesgruppenchef Ramsauer betonte, die CSU wolle „Impulse für neues Wachstum setzen“. Aufkeimendes Wachstum in der Wirtschaft solle verstärkt und der Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Die geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als „positive Investitionen in die Zukunft“. Man dürfe den „aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen“, warnte Ramsauer.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die CSU-Steuerpläne ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, insofern enthalte der jüngste Vorstoß der CSU in ihrem wenige Tage vor der Bundestagswahl vorgestellten Sofortprogramm nichts Neues, sagte Merkel am Montag in einem NDR-Interview. Die CSU rufe lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte.

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