Hartz-IV für Kinder

Länder verlangen Prüfung der Sätze

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ein neues Kinder-Hartz-IV-Modell.

Hannover/Düsseldorf. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung nicht optimal eingestuft. Der Kinderbedarf sei anders als bei Erwachsenen, darüber müsse diskutiert werden, erklärte ein Regierungssprecher am Sonnabend. Der Sprecher bestätigte damit Äußerungen der Landesregierung im Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das Bundessozialministerium sei in der Pflicht, verschiedene Modelle zu prüfen. Die im Schulpaket festgelegten 100 Euro ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Sprecher.

Auch die nordrhein-westfälischen Landesregierung verlangt Änderungen. „Die Ableitung der Regelsätze für Kinder von den Regelsätzen der Erwachsenen spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit eines Kindes wider. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Daher benötigen wir dringend die Ermittlung eines kinderspezifischen Bedarfes“, betonte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Damit stellen sich die beiden Länder gegen die Einschätzung des Bundessozialministeriums unter Minister Olaf Scholz (SPD). Dies geht laut „Spiegel“ auch aus den entsprechenden Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht hervor. Das Gericht wird am 20. Oktober nach Klagen dreier Familien darüber verhandeln, ob Höhe und Berechnungs-Grundlage der Leistungen für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derzeit bekommen Kinder von Geburt bis zum siebten Lebensjahr pauschal 60 Prozent der Bezüge eines allein stehenden Erwachsenen. Das sind dann 215 Euro. Kinder zwischen acht und 13 kriegen 251 Euro.

( (dpa) )