Sozialbericht der Bundesregierung

Jeder dritte Euro für Arbeit, Rente, Gesundheit

Als Folge der Krise ist der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt auf ein Rekordhoch gestiegen. Aber die Arbeitgeber zahlen immer weniger.

Berlin. Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie – in diesem Jahr wird in Deutschland fast jeder dritte erwirtschaftete Euro für die soziale Sicherung ausgegeben. Das geht aus dem Sozialbericht der Bundesregierung hervor. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt wird 2010 mit 32,4 Prozent auf ein Rekordhoch steigen. „Gerade jetzt in der Krise beweist der deutsche Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit“, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

In diesem Jahr steigen die Sozialausgaben um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro. Der Anstieg um 4,5 Prozent ist der stärkste seit 1996. Maßgeblich dafür sind laut Sozialbericht höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Aber auch Leistungsverbesserungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen dazu bei. Zweite wichtige Botschaft des Sozialberichts: Die Arbeitgeber ziehen sich zusehends aus der Finanzierung des Sozialstaates zurück. Sie steuern aber weiter den zweitgrößten Betrag bei.

Die von ihnen aufgebrachten Sozialbeiträge trugen zu 33,3 Prozent zur Finanzierung bei. Das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Dagegen zahlen die Versicherten, vor allem die Arbeitnehmer, immer mehr. Ihre Sozialbeiträge machten 26,9 Prozent des Sozialbudgets aus. 2002 lag ihr Anteil noch bei 25,8 Prozent. Bis 2012 wird der Arbeitgeberanteil demnach auf 32,3 Prozent sinken, bei einem Versichertenanteil von 26,7 Prozent. Größter Geldgeber bleibt der Staat. Seine Zuschüsse machten im vorigen Jahr 37,9 Prozent der Finanzierung aus.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte, angesichts des Umfangs der Sozialleistungen könne von Sozialabbau keine Rede sein. „Wer immer wieder Leistungsausweitungen fordert, gefährdet die langfristige Verlässlichkeit unseres Sozialsystems.“ Es dürfe kein Teufelskreis entstehen, „in dem übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern“. Scholz verteidigte die Rentengarantie, mit der eine Kürzung der Renten selbst bei sinkenden Löhnen ausgeschlossen wird. Sein Parteifreund und Finanzminister Peer Steinbrück habe ihn gebeten auszurichten, dass auch er die Rentengarantie für richtig halte. Steinbrück, der derzeit im Urlaub ist, hatte jüngst für Wirbel gesorgt mit der Äußerung, die Rentengarantie gehe zulasten der Jungen.