Rechtsextremer muss 1200 Euro zahlen

Neonazi Wulff zu Geldstrafe verurteilt

Er hatte bei einer Beerdigung eine verbotene Reichskriegsflagge über den Sarg gebreitet. Damals hatte der Passauer Polizeipräsident Mannichl ermitteln lassen.

Passau. Der Neonazi Thomas Wulff ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er bei der Beerdigung eines Rechtsextremisten im Juli 2008 die verbotene Reichskriegsflagge über den Sarg gebreitet hat. Das Landgericht Passau verurteilte ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Zahlung von 1200 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate ohne Bewährung für den vielfach einschlägig vorbestraften Neonazi gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Wulff hatte im Prozess gestanden, zwei Fahnen – darunter die Nazi-Version der Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz – über den im offenen Grab liegenden Sarg des Altnazis Friedhelm Busse in Passau geworfen zu haben. „Ich wollte, dass die Fahnen da bleiben. Es waren die Fahnen des Toten, die sollten bei ihm bleiben“, sagte der Neonazi. „Das war für mich eine Frage der Ehre.“

Das Gericht sah von einer höheren Strafe als den 120 Tagessätzen zu je zehn Euro ab. Es sei nicht zu widerlegen, dass Wulff, die Fahnen unauffällig in das Grab habe legen wollen und es sich nicht um eine langfristig geplante Provokation gehandelt habe. Wulff hatte ausgesagt, andere Teilnehmer der Beerdigung hätten ihm die Fahnen gegeben, und er habe einen Einsatz der anwesenden Polizei verhindern wollen.

Wulffs Verteidiger, der Rechtsanwalt und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger, hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Er war mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Hans Wastlhuber gescheitert. Auch die Staatsanwaltschaft erwägt, Rechtsmittel einzulegen.

Die Beisetzung, zu der Rechtsextremisten aus ganz Deutschland angereist waren, hatte vergangenes Jahr die Passauer Polizei und ihren damaligen Chef Alois Mannichl auf den Plan gerufen. Nach dem Messerangriff auf Mannichl im vergangenen Dezember wurde dieses Attentat auch mit dem Polizeieinsatz bei der Beerdigung in Zusammenhang gebracht. Bisher tappen die Ermittler auf der Suche nach dem Attentäter aber noch im Dunkeln.

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