Vorstoß

SPD-Politiker wünscht sich Israel als EU-Mitglied

Nachdem der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), Israel für eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union ins Gespräch gebracht hat, plädiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, für eine Vollmitgliedschaft Israels in der EU.

Hamburg -

Dem Abendblatt sagte er: "Ich würde mir sehr wünschen, dass Israel Vollmitglied der Europäischen Union wird. In 15 Jahren könnte ein Beitritt denkbar sein."

Weisskirchen betonte, dass Israel für diesen Schritt aber Bedingungen zu erfüllen habe. "Zum einen müsste das Land die Zwei-Staaten-Lösung garantieren, zum anderen müsste der politische Wille in Israel da sein, EU-Mitglied zu werden. In der Regierung Israels ist das Meinungsbild darüber noch sehr gemischt", so der SPD-Politiker. Den Vorschlag Pötterings lehnte Weisskirchen dagegen ab: "Ich halte gar nichts von privilegierten Partnerschaften. Entweder gibt es volle Mitgliedschaften in der Europäischen Union oder einen Prozess, der zu einer Vollmitgliedschaft führt." Er betonte: "Angesicht der sehr engen ökonomischen Beziehungen mit Europa ist Israel bereits eine Art privilegierter Partner der EU."

Ohne auf den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft eingehen zu wollen, betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden: "Europa sollte so eng wie möglich mit Israel zusammenarbeiten. Dabei ist es zweitrangig, wie man das Verhältnis bezeichnet."

Pöttering hatte im Abendblatt gesagt, dass Israel privilegierter Partner der EU werden könne. Allerdings hänge vieles davon ab, wie das Land seine Politik gestalte. So werde die EU nicht akzeptieren, dass die Regierung Netanjahu die Gründung eines Staates Palästina ablehne. (kam)

( (kam) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland