Bundesfinanzminister verspricht den Wählern:

Steinbrück: "Keine Steuererhöhung nach der Wahl"

Deutschlands oberster Finanzmann, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, verspricht: Die Bürger müssen nach der Bundestagswahl am 27. September nicht mit höheren Steuern rechnen. Doch was ist, wenn Steinbrück dann gar nicht mehr Finanzminister ist?

Berlin. Versprechen kann man ja mal: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl am 27. September ausgeschlossen. Das könne man nach den negativen Erfahrungen mit der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nicht mehr machen, sagte der Sozialdemokrat in Berlin. "Das wäre ein Blattschuss. Also schließe ich Steuererhöhung aus."

Eine Ausnahme sei die im SPD-Regierungsprogramm bereits angekündigte Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, fügte der Finanzminister allerdings hinzu. Diese Erhöhung sei nötig, um dringend erforderliche Bildungsausgaben zu finanzieren.

Was allerdings mit den Steuern passiert, wenn Steinmeiers SPD nach der Wahl gar nicht mehr an der Regierung beteiligt ist oder seine Partei sich für jemanden anderen entscheidet, steht in den Sternen.