Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheitsfonds mit 2,9-Milliarden-Euro-Defizit

Wegen der Wirtschaftskrise braucht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weitere Steuermittel in Milliardenhöhe. Der Schätzerkreis der GKV erwartet für das laufende Jahr ein Defizit im Gesundheitsfonds von 2,9 Milliarden Euro.

Wegen der Wirtschaftskrise braucht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weitere Steuermittel in Milliardenhöhe. Der Schätzerkreis der GKV erwartet für das laufende Jahr ein Defizit im Gesundheitsfonds von 2,9 Milliarden Euro. Die Krankenkassen drangen am Donnerstag darauf, dass sie durch sinkende Einnahmen wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch langfristig nicht zu stark belastet werden.

Trotz der erwarteten Finanzspritze des Bundes dürfte es bald zu Zusatzbeiträgen bei einzelnen Kassen zu Lasten ihrer Mitglieder kommen. Dies liegt nicht an Einnahmeausfällen infolge der Rezession. Diese werden aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen. Doch bei Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arznei drohen den Kassen neue Belastungen. Auch über die erwarteten Ausgaben wollten die Finanzexperten des Schätzerkreises Klarheit schaffen. "Dann kann man sich darüber unterhalten, ob und wann Zusatzbeiträge anfallen", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, hatte gesagt, schon Mitte dieses Jahres würden die ersten Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge verlangen. Nach derzeitigem Stand seien 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen betroffen.

Das Bundesdarlehen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen muss nach bisherigen Plänen im Jahr 2011 vom Gesundheitsfonds zurückgezahlt werden. Pfeiffer forderte neue Beratungen über diesen Punkt. "Die Politik wird sich dann noch einmal Gedanken machen müssen, wie man diese Rückzahlung finanziert", sagte Pfeiffer. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sprach sich für die Umwandlung in einen Zuschuss aus. Andernfalls führe die Belastung mittelfristig dazu, dass der einheitliche Beitragssatz steigen müsse oder Kassen Zusatzbeiträge erheben müssten, sagte er.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war von Beitragsausfällen von rund 3 Milliarden Euro ausgegangen. In dieser Größenordnung läge demnach auch die neue Belastung für die Steuerzahler. Nach bisheriger Planung fließen bereits Bundesmittel in Höhe von rund 7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Mit 4 Milliarden soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Milliarden Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro.

Im Schätzerkreis sind Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des Kassen-Spitzenverbandes versammelt.