2009: Einführung des Gesundheitsfonds

Krankenkassen fürchten finanzielle Engpässe

Kurz vor dem Start des Gesundheitsfonds warnen die Krankenkassen vor finanziellen Engpässen, denn der Einheitsbeitrag kann die Kosten zunächst nicht decken.

Frankfurt/Main. Kurz vor dem Start des Gesundheitsfonds warnen die Krankenkassen vor finanziellen Engpässen. "Bereits heute ist absehbar, dass der Gesundheitsfonds vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise mit einer Unterdeckung startet", sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der "Frankfurter Rundschau".

Gleichzeitig kritisierte sie den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent, der ab dem 1. Januar 2009 fällig wird und den die Bundesregierung festgelegt hat: Wären auch im kommenden Jahr die einzelnen Kassen noch in der Finanzverantwortung, könnten sie "individuell, kurzfristig und flexibel" auf Finanzprobleme reagieren. Bereits für die zweite Jahreshälfte 2009 erwartet Pfeiffer, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge abverlangen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu dieser Extrabelastung komme, steige beträchtlich.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warnte, Gesundheitsfonds und Wirtschaftskrise gefährdeten die Zahlungsfähigkeit der Kassen. "Die Kassen werden im kommenden Jahr kaum in die Zukunft investieren können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Verlierer könnten die Patienten werden. Zwar würde der Staat für ein krisenbedingtes Einbrechen von Beitragseinnahmen zunächst mit einem Darlehen geradestehen. "Wie die Kassen dieses Darlehen allerdings zurückzahlen sollen, wenn die Krise andauert, steht in den Sternen", erklärte Klusen.

Unterdessen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dafür aus, den Gesundheitsfonds nicht mehr in Frage zu stellen. "Wir haben das Thema Gesundheitspolitik und Gesundheitsfonds so intensiv diskutiert wie kein zweites Thema. Nun gilt es, verlässlich zu sein", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Selbst wenn die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP zusammen regieren sollte, sei auch dann mit dem Gesundheitsfonds eine Grundentscheidung getroffen. "Man kann ein so großes elementares soziales Sicherungssystem nicht alle ein, zwei Jahre verändern", sagte er.

FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg will den Gesundheitsfonds allerdings schnell wieder abschaffen. Bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Darin sind wir uns mit der Bundesspitze der FDP einig", sagte der NRW-Landtagsabgeordnete.