Kahrs sieht Schuld bei der CSU

Erbschaftssteuer-Reform verschoben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Niels Annen haben mit schweren Vorwürfen gegen die Unionsparteien auf die erneut ergebnislos vertagte Verhandlungsrunde zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.

Annen sagte : "Die Bundeskanzlerin hat der SPD und der deutschen Öffentlichkeit versprochen, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt und lässt sich jetzt von der CSU auf der Nase herumtanzen. Frau Merkel ist dringend gefordert, Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen. Es liegt nicht an der SPD, dass der Kompromiss wieder nicht zustande gekommen ist. Die Hauptschuld hat der künftige CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gerne als Robin Hood der sozialen Gerechtigkeit aufspielt, aber hinter verschlossenen Türen noch höhere Freibeträge für Reiche und Superreiche erreichen will." Kahrs, der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises ist, sprach gegenüber der Zeitung von einem "peinlichen Schauspiel": "Weil die CSU in Bayern 17 Prozent verloren hat, lässt sie wichtige Reformvorhaben platzen. Wir erwarten, dass die Kanzlerin endlich ihren Laden auf Vordermann bringt. Es gab klare Absprachen zwischen Union und SPD, und Merkel muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden."

Mehr dazu in der Printausgabe des Hamburger Abendblatt am 9.10.2008