Hessen: SPD stimmt für Minderheitskabinett

Hessen-SPD stimmt für Ypsilantis Links-Kurs

Die hessische SPD nimmt Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung auf. Das hat ein Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda beschlossen.

Rotenburg. Die Entscheidung der 350 Delegierten fiel am Sonnabend mit überwältigender Mehrheit. Ziel ist ein von der Linken toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Konstellation vor der Landtagswahl im Januar ausgeschlossen.

Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Über das Ergebnis sollen Parteitage von SPD und Grünen am ersten November-Wochenende befinden. Anschließend könnte sich Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.

Vor der Abstimmung hatte die Parteichefin engagiert für ihr Vorhaben geworben. Die linke Mehrheit im Landtag sei in der Lage, eine andere Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik zu gestalten. Die SPD werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen. Als eine ihrer Bedingungen nannte Ypsilanti den Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Verzögerung.

"Wir wollen das sozialdemokratische Stammland Hessen zurückerobern", sagte Ypsilanti vor der Abstimmung. Der von der SPD versprochene Politikwechsel sei ohne Regierungswechsel unerreichbar.

Die SPD stellt sich auf harte Verhandlungen mit den Grünen an. Diese würden kein "gemütlicher Herbst-Spaziergang", sagte Ypsilanti. Die Programme von SPD und Grünen seien nicht deckungsgleich, zudem hinterlasse die CDU eine "absolut geplünderte Kasse". Die SPD gehe mit Respekt, Offenheit und Selbstbewusstsein in die Verhandlungen. Sie werde aber nicht um jeden Preis eine Koalition eingehen. Zugleich sagte Ypsilanti nach der Abstimmung, sie sehe "sehr gute Chancen" für einen Vertrag.

Mit den Linken streben die Sozialdemokraten dem angenommenen Leitantrag zufolge eine "verlässliche Unterstützung" der Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode an. In dem Antrag wird das bisherige Auftreten der Linken positiv bewertet. Deren Abstimmungsverhalten im Landtag sei von Kompromissbereitschaft geprägt gewesen. Es gebe auch keinen Hinweis, dass die Fraktion nicht für Demokratie und Menschenrechte eintrete. Die von der SPD aufgestellten Voraussetzungen seien erfüllt, um Gespräche mit der Linksfraktion aufzunehmen.

Ypsilanti sagte, eine Große Koalition mit der CDU sei für die hessische SPD aus inhaltlichen Gründen unmöglich. Die FDP dagegen habe sich gegenüber den Sozialdemokraten "als zynischer Totalverweigerer geriert". In dieser Situation gebe es für die SPD nur noch den Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung. Es gebe eine "gesellschaftliche Mehrheit diesseits von CDU und FDP". Die Bevölkerung habe inzwischen weniger Angst vor der Linken als "vor den Lehman Brothers und den unfähigen Bankern".

Grünen begrüßen den SPD-Beschluss

Die hessischen Grünen haben den Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linken begrüßt. "Die Grünen sind bereit, gemeinsam mit der SPD Verantwortung für Hessen zu übernehmen", sagte die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. Dennoch seien die anstehenden Verhandlungen "kein Zuckerschlecken": "Bei allen Gemeinsamkeiten, etwa in der Energie- und Sozialpolitik, haben beide Parteien auch unterschiedliche Vorstellungen vom politischen Kurs des Landes." Hessen brauche aber den Politikwechsel.

CDU umwirbt weiter die Grünen

Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag warb die hessische CDU erneut für ein Bündnis mit den Grünen. Der Generalsekretär der CDU-Landespartei, Michael Boddenberg, bekräftigte im Deutschlandradio Kultur das Gesprächsangebot über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Der Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda sei Teil der Inszenierung der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: "Es bleibt weiterhin dabei, das wir den Grünen Gespräche anbieten für den Fall, dass das scheitert, was Frau Ypsilanti vorhat."