Gesundheit: Zusätzliche Milliarden gefordert

135 000 demonstrieren gegen Finanznot der Kliniken

Nachdem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die 2100 deutschen Krankenhäuser nur 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, fanden sich heute die erbosten Ärzte und Pfleger zu einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin zusammen.

Berlin. Lautstarker Protest gegen die Finanznot: Rund 135.000 Ärzte und Schwestern aus ganz Deutschland haben in Berlin zusätzliche Milliardenhilfen für die deutschen Krankenhäuser gefordert. Sonst drohten schlimme Folgen für Patienten, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die die beispiellose Großdemonstration als "Auftakt für einen heißen Herbst" bezeichnete.

Zwar hatte die Bundesregierung den 2.100 Krankenhäusern in einem Notpaket am Mittwoch 3,2 Milliarden Euro zugesagt. Die Kliniken halten jedoch 6,7 Milliarden Finanzspritze für nötig. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, zweifelte auch an der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) genannten Summe: "Die Wahrheit ist, es ist nicht einmal die Hälfte. So etwas nennt man eine Mogelpackung!"

Auch der Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Armin Ehl, rief den Demonstranten zu: "Unser Zorn bleibt. Der Kampf ist nicht zu Ende." Städtetagspräsident Christian Ude sagte, wenn es so weiter gehe, sei die Grundversorgung der Bevölkerung in Gefahr. "Es ist keine Panikmache, sondern eine nüchterne Wahrheit: Die Kliniken stehen vor dem Kollaps."

Ein einzigartiges Bündnis von Klinikbetreibern, Ärzten, Schwestern, Kommunen und Gewerkschaften hatte gemeinsam zu der Großdemonstration "Lichter aus im Krankenhaus" aufgerufen. Die Polizei zählte offiziell 135.000 Teilnehmer, mehr als doppelt so viele wie erwartet. "Das zeigt, wie groß der Ärger war", sagte DKG-Sprecher Moritz Quiske der AP.

Die Demonstranten machten mit Trillerpfeifen und Trommeln lautstark auf sich aufmerksam. Die Band "Die Toten Ärzte" gab den Song: "Hipp hipp hurra, alles ist super, alles ist wunderbar" zum Besten. Auf Transparenten hieß es: "Ullas Politik sorgt für kranke Häuser", "Der Wahnsinn allein ist eure Politik" und "Gesundheit kann nicht billig sein."

"Den weiten Weg müssen wir im Interesse unserer Patienten auf uns nehmen", sagte ein Krankenpfleger aus Erding in Bayern. Man wolle Zusammenhalt demonstrieren, ergänzte eine Krankenschwester aus dem Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge in Berlin. "Aber ich befürchte, dass das niemanden beeindrucken wird." Quiske meinte hingegen, man werde so lange wiederkommen, bis die Politik reagiere.

Schmidt hatte am Mittwoch gesagt, mehr Geld sei nicht drin. Die Zusage über 3,2 Milliarden Euro führe bereits dazu, dass die Krankenversicherungsbeiträge 2009 steigen müssten. Rechnerisch ergeben sich daraus bis zu 0,3 Prozentpunkte Aufschlag beim Beitragssatz. Für Donnerstagnachmittag hatte sie eine Delegation der Demonstranten kurzfristig ins Ministerium eingeladen. Die Organisatoren sagten aus terminlichen Gründen ab.

Die Krankenkassen wiesen die Forderungen der Kliniken erneut zurück. Die Krankenhausgesellschaft solle Mut zur Veränderung aufbringen, statt nur mehr Geld zu fordern, erklärte Johann Magnus von Stackelberg, Vizechef des GKV-Spitzenverbands. "Wir haben in Deutschland immer noch deutlich mehr Krankenhäuser pro Einwohner als vergleichbare Länder." Der Ersatzkassenverband VdAK verwies darauf, dass mit dem versprochenen Notpaket 2009 die Rekordsumme von 57 Milliarden Euro in die Krankenhäuser fließen.

Das von Schmidt entworfene Notpaket sieht vor, 50 Prozent der jüngsten Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten zu übernehmen sowie die Schaffung von 21.000 neuen Pflegestellen mit bis zu 70 Prozent gegenzufinanzieren. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) meinte jedoch, das Pflegeprogramm werde ins Leere laufen, weil die Krankenhäuser ihren Eigenanteil nicht aufbringen können.