Gesundheit: Finanzspritze verabschiedet, Kassenbeitrag steigt um 0,3 Prozentpunkte

Reichen drei Milliarden für die Kliniken?

Ministerin Schmidt spricht von "Kraftakt", Ärzte und Krankenhäuser warnen vor Unterversorgung.

Berlin/Hamburg. 3,2 Milliarden Euro sollen die 2100 gebeutelten deutschen Krankenhäuser im kommenden Jahr als Nothilfe erhalten. Das bedeutet um 0,3 Prozentpunkte höhere Krankenkassenbeiträge und damit für die Versicherten ein "Kraftakt", wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, nachdem das Kabinett die Finanzspritze beschlossen hatte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Klinikhilfen das "teuerste sozialpolitische Paket der gesamten Legislaturperiode".

Doch das Geld reicht nach Auffassung der Kliniken sowie der Ärzte, der Pfleger und auch des Deutschen Städtetages bei Weitem nicht aus. Deshalb gibt es heute eine Demonstration in Berlin, zu der 60 000 Menschen erwartet werden. Statt 3,2 Milliarden Euro halten die Kritiker 6,7 Milliarden Euro für angemessen. 20 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: "Die Große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen." Ministerin Schmidt sagte: "Der Gesetzentwurf verbindet mit Augenmaß das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren."

Video: Milliardenpaket für Kliniken beschlossen

Sie wollen jetzt mehr sehen? Hier geht’s zum Videoportal

Das Hamburger Aktionsbündnis "Qualität statt Spardiät" ruft ebenfalls zur Demo in Berlin auf. "Die chronische Unterfinanzierung hat in der Krankhauslandschaft eine riesige Lücke gerissen, die mit einem Mogelprogramm von drei Milliarden Euro nicht zu stopfen ist", sagte Prof. Fokko ter Haseborg, Chef des Albertinen. "Mehr als eine Milliarde des versprochenen Hilfsprogramms stehen den Krankenhäusern laut geltendem Recht schon jetzt zu." Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, malte ein Katastrophenszenario an die Wand: "Wenn es der Politik nicht gelingt, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, droht ein Rationalisierungsdruck mit neuem Personalabbau, steigenden Belastungen, Wartelisten und einem Qualitätsverlust von nie gekanntem Ausmaß." Diese Prognosen nannte die Gesundheitsministerin ein "starkes Stück". Schmidt bestritt aber nicht, dass es zu "Konzentrationsprozessen" kommen werde.

Ein Teil der Milliardensumme dient der Einstellung von 21 000 neuen Pflegekräften in den kommenden drei Jahren. Das gleicht allerdings nur zum Teil den Abbau von 50 000 Pflegestellen in den vergangenen Jahren aus. Darüber hinaus soll das Notpaket 50 Prozent der jüngsten Tarifsteigerungen im Krankenhaus ausgleichen.

Neben der kurzfristigen Hilfe soll das ganze Finanzierungssystem umgekrempelt werden. So soll sich die Summe, die die Krankenkassen zur Verfügung stellen, ab 2011 nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an einem neuen Richtwert orientieren. Damit sei die viel beklagte Budgetierung abgeschafft, sagte Schmidt.

Für die Demonstration in Berlin zahlen die Krankenhäuser den Teilnehmern insgesamt rund eine Million Euro für die Anreise. "Die Kosten für den Transport werden nach Absprache innerhalb der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) von den Krankenhäusern aufgebracht", heißt es in einem Informationsschreiben der Gewerkschaft Ver.di.