Kommt jetzt die Riester-Zwangsrente?

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Altersvorsorge: Immer neue Modelle - dazu gehört auch, Selbstständige und Beamte zur Kasse zu bitten.

Es geistert wieder ein Wort durch das Land, das alle elektrisiert: Zwangsrente. Nach Steuern- und Abgabenerhöhungen nun auch noch eine neue rot-grüne Pflichtversicherung? Die Opposition ist empört, die Ministerin alarmiert, Schadensbegrenzung war angesagt.

"Alles halb so schlimm", versuchte Ulla Schmidt, die Ministerin für Gesundheit und Soziales, gestern als Botschaft zu verkünden - nachdem sie gegenüber dem "Focus" im Interview zunächst etwas anderes verkündet hatte. Sollte sich herausstellen, dass die Riester-Rente zum Aufbau einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, "muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapitalgestützte Säule verpflichtend werden muss". Gesagt ist gesagt.

Und da war es nun wieder, dieses Wort "verpflichtend". Das war auch schon ihrem Vorgänger im Amt, Walter Riester, um die Ohren geflogen. Der Erfinder der gleichnamigen Rente hatte ursprünglich mit einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung geliebäugelt. Doch die wurde ihm ganz schnell aus der Hand geschlagen, als sein Vorhaben als "Zwangsrente" in die Schlagzeilen geriet. So etwas wollte niemand haben, auch die eigenen Genossen nicht. Riester musste ganz schnell von der auch verfassungsrechtlich nicht ganz ausgegorenen Idee abrücken.

Ulla Schmidt beeilte sich nun zu sagen, dass sie dies keineswegs plane, sondern sich lediglich über eine "Option" Gedanken gemacht habe. Und diese komme, wenn überhaupt, erst nach 2010 in Betracht. Bekannt ist, dass die staatlich geförderte Riester-Rente bislang eher schleppend Absatz findet. Bislang haben nur rund 2,8 Millionen Bürger einen Vertrag unterschrieben.

Die Ministerin sorgte am Wochenende noch mit anderen Überlegungen für Aufmerksamkeit. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, auch Beamte und Selbstständige zur Rentenkasse zu bitten. Darüber hinaus sagte sie, dass Politiker Einschnitte bei ihren Pensionsansprüchen hinnehmen sollten.

Für ihren Vorstoß in Sachen Beamte und Selbständige erhielt Schmidt Rückendeckung von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt: "Ich bin dafür, dass künftig alle in die Rentenkasse einzahlen."

Was die Politiker angeht, sprach sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber für Einschnitte aus. Die "besonders großzügigen Pensionsansprüche für Mitglieder der Bundesregierung müssen verändert werden, wenn auch den Bürgern Veränderungen abverlangt werden", sagte er. "Wenn ein Bundesminister mit drei Jahren Amtszeit bereits mit 55 eine Ministerpension erhalten kann, dann ist das nicht mehr vertretbar, wenn von den Bürgern ein Stopp der Tendenz zur Frühverrentung gefordert wird." Die Mindestdienstzeit sollte von drei auf fünf Jahre und das frühest mögliche Pensionsalter von 55 auf 60 Jahre steigen.

( Berlin )

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