Bundestagswahl: Farbenfrohe Koalitionsgedanken

Koalitionsgerüchte gehen los

Laut CDU und FDP soll es keine Absprachen für eine schwarz-gelbe Koalition geben. Die FDP könnte sich eine Rot-Gelb-Koalition nur vorstellen, wenn die SPD auf Gesine Schwan verzichtet.

Berlin. CDU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine Geheimabsprache zur gemeinsamen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen haben. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, Merkel habe bei der Geheimabsprache eine Neuauflage der großen Koalition und Westerwelle im Gegenzug eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Dieser Bericht sei frei erfunden, sagten Sprecher von CDU und FDP-Fraktion am Sonnabend in Berlin.

Als Konsequenz aus der angeblichen Geheimabsprache bliebe als einzige Möglichkeit zur Regierungsbildung ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Voraussetzung wäre zudem, dass die SPD an ihrem Versprechen festhält, nicht mit der Linken zu koalieren. Die Unionsspitze schätze die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund geben wird, eher skeptisch ein, berichtete der "Spiegel" weiter. Eine Jamaika-Koalition sei aus Merkels Sicht attraktiver als eine Neuauflage der großen Koalition, weil die CDU mehr von ihrem Programm durchsetzen könnte. Auch Westerwelle rechne sich für die FDP in einer solchen Konstellation bessere Chancen aus als in einem Bündnis mit SPD und Grünen.

Unterdessen machte Westerwelle den Rückzug von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zur Bedingung für eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Bund. "Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten (Horst Köhler) aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner", sagte er der "Bild am Sonntag". Zum Werben von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Ampel-Koalition im nächsten Jahr sagte Westerwelle: "Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens." Steinmeier hatte die FDP-Bedingung eines Schwan-Rückzugs in der "Süddeutschen Zeitung" (Sonnabend) zurückgewiesen.

Eine rot-rote Koalition auf Bundesebene ist für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch für lange Zeit nicht denkbar. "Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte", sagte er der "Sächsischen Zeitung". "Derzeit sind die Positionen, wie Deutschland in einer globalisierten Welt nach innen und nach außen agieren soll, vollkommen entgegengesetzt. Da trennen uns Welten."

Es gebe für ihn eine klare Linie: "Wenn es eine ausreichende Schnittmenge mit sozialdemokratischen Zielen gibt und wenn die potenziellen Partner verlässlich sind, dann kann die SPD mit anderen demokratischen Parteien kooperieren." Tiefensee schloss aus, dass die SPD beispielsweise im Saarland einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mitwählt. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, bekräftigte als Linke-Spitzenkandidat indes seinen Regierungsanspruch für die Saar-Landtagswahl 2009: "Wir wollen klar zweitstärkste Partei hinter der CDU werden. Wenn ich antrete für das Amt, dann möchte ich auch Ministerpräsident werden", sagte er dem Magazin "Focus". Lafontaine zeigte sich im Gegensatz zu Tiefensee offen für eine baldige Regierung mit der SPD auch im Bund.