Hessen: Werben für Rot-Grün

Lafontaine wirbt für Tolerierung

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Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat den hessischen Landesverband aufgefordert, den Weg für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden frei zu machen.

Wesentlich sei für die Linke, dass die hessische Politik die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessere, sagte Lafontaine auf dem Landesparteitag in Lollar bei Gießen. Wenn dies gelinge, "dann könnte man die Tolerierung gegen jedermann rechtfertigen".

Lafontaine rief die Landespartei zu einem realpolitischen Kurs auf: "Wir richten den Blick auf das, was möglich ist." Nicht verhandelbar sei für die Linke, dass es keine soziale Kürzungen, keinen Abbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen geben dürfe.

Forderungen von SPD und Grünen, die Linke müsse ihre Verlässlichkeit unter Beweis stellen, wies Lafontaine zurück. Es gebe große programmatische Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen. Auf dieser Grundlage seien gemeinsame politische Projekte möglich. Notwendig sei in dieser Situation allerdings "Programmverlässlichkeit" bei SPD und Grünen.

Der Linken-Chef verwies darauf, dass eine rot-grüne Landesregierung, die von den Linken toleriert wird, auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verschieben würde. "Es geht nicht nur um Landespolitik", betonte Lafontaine: "Wir werden dafür sorgen, dass eine von uns mitgetragene Landesregierung im Bundesrat keinem Sozialabbau zustimmt."

Lafontaine machte allerdings deutlich, dass vor einer Tolerierung die hessische Parteibasis das letzte Wort haben soll: "Richtungsentscheidungen sind bei der Linken immer auch Mitgliederentscheidungen." Dies sei die Lehre aus dem Niedergang der SPD.

Scharfe Kritik von der CDU

Die Union verschärft ihre Angriffe gegen Linkspartei und SPD. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff rückte die Linke in der "Bild am Sonntag" in die Nähe des Terrorismus: "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah." Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde. Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller würde eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen die Große Koalition im Bund infrage stellen.

Wulff warf der Linkspartei außerdem vor, auch mit der Organisation "Rote Hilfe" zusammenzuarbeiten, die Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum unterstütze. Die Linke habe außerdem während der Fußball-Europameisterschaft zur Zerstörung von Deutschlandfahnen aufgerufen. Schließlich habe sie Gästen einer Großveranstaltung der Bundeswehr vor wenigen Tagen in Hannover abgetrennte Hände und Füße aus Pappe unter dem Motto "Soldaten sind Mörder" ausgehändigt, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

Kein Rot-Rot-Grün

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hält in Hessen auch eine rot-rot-grüne Koalition grundsätzlich für möglich. Zwar habe die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine solche Koalition ebenso ausgeschlossen wie die hessische Linke selbst, sagte Bartsch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die hessische Landesvorsitzende aber ihre Meinung eines Tages ändert und vielleicht nach der Bundestagswahl mit uns Koalitionsverhandlungen führen will, dann rate ich meiner Partei, das genau zu prüfen."

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