Fall Clement: Beck warnt SPD vor Richtungsstreit

Wolfgang Clement bleibt stur: Der frühere Wirtschaftsminister will sich nicht dazu verpflichten, öffentlich nicht mehr gegen die SPD zu wettern.

Berlin. Wolfgang Clement bleibt stur: Der frühere Wirtschaftsminister will sich nicht dazu verpflichten, öffentlich nicht mehr gegen die SPD zu wettern. Damit geht der Streit um seinen drohenden Parteiausschluss weiter.

Clement hatte am Wochenende gesagt, das Parteiordnungsverfahren gegen ihn sei Zeichen eines Richtungsstreits in der Partei und richte sich gegen die Agenda 2010. Das wies Parteichef Kurt Beck von sich: Es gelte nach wie vor die von Clement unter Rot-Grün maßgeblich ausgestaltete Agenda 2010. "Es ist Unfug, wenn von einer angeblichen Zerrissenheit der SPD gesprochen wird." Auch Generalsekretär Hubertus Heil versuchte, die Wogen zu glätten: "Der Versuch der einen oder anderen Seite, dieses Parteiordnungsverfahren zu einem Richtungsstreit zu erklären, hat mit dem Verfahren selbst nichts zu tun."

Vorstand und Präsidium der SPD beschlossen nach einer Telefonkonferenz einstimmig, sich direkt in das schwebende Verfahren vor der Bundesschiedskommission einzuschalten. Heil sagte, er sei ab sofort Bevollmächtigter des Vorstands in dem Konflikt und wolle Brücken bauen zwischen Clement und den klagenden Ortsverbänden. "Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen", sagte er.

Dazu zeigte sich der Gescholtene wenig bereit: "Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut inakzeptabel", sagte Clement dem Bayerischen Rundfunk. "Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden." Das Angebot, es beim Verhängen einer Rüge gegen ihn zu belassen, sofern er sich verpflichtete, künftig SPD-schädigende Äußerungen zu unterlassen, hatte er noch am Wochenende ausgeschlagen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse mahnte den Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstkritik: "Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gehe im Fall Clement um eine Grenze, die er überschritten habe, sagte Thierse. "Man kann nicht Mitglied einer Partei sein und öffentlich dazu auffordern, sie nicht zu wählen."

In einem Rundbrief an Funktionsträger der Partei warnte Beck vor einem Richtungsstreit. Alle Beteiligten müssten nun Solidarität und Augenmaß beweisen. "es gilt, Brücken zu bauen und sie zu betreten", appellierte Beck. "Die SPD wird nur mit mehr Gemeinsamkeit erfolgreich sein."