Verbraucherschutz: Neues Widerrufsrecht

Gesetzentwurf gegen Telefonwerbung

Kennen Sie das? Gerade wollen Sie das Haus verlassen, da klingelt das Telefon. Und schon an der Begrüßungsformel des unbekannten Anrufers wird Ihnen klar: Telefonwerbung. Heute will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen unerlaubtes Telemarketing beschließen.

Berlin. Das Bundeskabinett stellt die Weichen für eine bessere Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Die Ministerriege kommt unter Leitung von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zusammen, da Kanzlerin Angela Merkel in Urlaub ist. Das Kabinett entscheidet auch über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen bekommen Kunden ein Widerrufsrecht für alle Verträge, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Bei der Zeitschriftenwerbung und im Wett- und Lotteriebereich soll demnach künftig der Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können. Auch beim Wechsel zu einer neuen Telekommunikationsfirma soll dies gelten.

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes sollen Verbraucher ebenfalls besser gegen untergeschobene Verträge am Telefon geschützt werden. Telefonanbieter müssen demnach künftig schriftlich nachweisen, dass ein Kunde eine Vertragsänderung will. Eine mündliche Zustimmung reicht nicht mehr aus.

( ap )