Verbraucherschutz: 14-tägiges Widerrufsrecht

Gesetzentwurf gegen Werbeanrufe beschlossen

Unerlaubtes Telemarketing kann künftig für Firmen teuer werden. Laut dem Gesetzentwurf des Bundes muss ein Unternehmen unter Umständen mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro rechnen.

Berlin. Verbraucher werden in Zukunft besser vor unerwünschten Werbeanrufen geschützt. Die Bundesregierung beschloss heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Bei unerlaubter Telefonwerbung kann es künftig gegen Firmen eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geben. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht gelten.

Langfristige Verträge - etwa beim Wechsel der Telefongesellschaft oder des Stromanbieters - sollen erst gültig werden, wenn der Kunde den Anbieterwechsel schriftlich bestätigt. Werbeanrufer, die zur Verschleierung der Identität die Rufnummer unterdrücken, müssen mit Strafen bis zu 10 000 Euro rechnen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

( dpa )