Verfahren

Clement vor Schiedskommission

Im Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD noch keine Entscheidung gefällt.

Düsseldorf. Gegen eine Rüge werde er nach der SPD-Rechtsordnung nichts ausrichten können, sagte Clement am Sonnabend nach der Sitzung des Gremiums. Im Unterbezirk Bochum, wo Clement Mitglied ist, war er im April wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl gerügt worden. Sollte die Schiedskommission die Rüge bestätigen, können weder Clement noch seine Gegner in Berufung gehen. Für eine Entscheidung kann sich das Parteigremium bis zu drei Wochen Zeit lassen.

Dreieinhalb Stunden lang musste sich der frühere NRW-Ministerpräsident am Sonnabend den Fragen der Kommission stellen. Sieben SPD-Untergliederungen verlangen den Ausschluss des 68-Jährigen, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar in einem Zeitungsartikel indirekt dazu aufgerufen hatte, wegen der Energiepolitik nicht für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die CDU hatte bei der Wahl ihre Mehrheit mit einem hauchdünnen Vorsprung von rund 3500 Stimmen verteidigen können.

Er sehe der Entscheidung der Schiedskommission "sehr gelassen und mit guter Stimmung" entgegen, sagte Clement. Sein Rechtsbeistand, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, nahm ihn gegen Kritik des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme in Schutz, der an der Spitze der Clement-Kritiker steht. Der Ortsverein hatte Clement am Freitag in einem offenen Brief auch wegen der Reform-"Agenda 2010" scharf angegriffen, die er als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister durchgesetzt hatte. Schily sagte dagegen, die Ergebnisse der "Agenda 2010" könnten sich sehen lassen. Versuche, die Reformpolitik über ein Parteiordnungsverfahren zu verlassen, seien zum Scheitern verurteilt.

Clement kündigte an, er werde auch weiterhin die Politik seiner Partei kritisieren, sollte sie nicht zu genügend Reformen bereit sein. Derzeit sehe es so aus, als habe "in ganz Deutschland der Reformeifer nicht die Überhand". Auch wiederholte Clement seine Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten für bestimmte Atomkraftwerke wie in Biblis nachzudenken. Es könne ja noch nicht gesagt werden, wie in zehn bis zwanzig Jahren die Energiesicherheit zu gewährleisten sei.

Der Vorsitzende der SPD Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, sagte, die Gegner Clements wollten über weitere Schritte beraten. Nach den Statuten der SPD können die Genossen, die einen Ausschluss von Clement fordern, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission allerdings keine Berufung einlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kann nur in Berufung gehen, sollte die Schiedskommission ein härteres Urteil verhängen. Das wäre ein Parteiausschluss, das zeitweilige Ruhen aller Rechte als Mitglied oder das "Aberkennen des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen". Clement ist einfaches Parteimitglied.