Ermittlungen: Nebenjobs in Libyen - Sieben SEK-Beamte versetzt

Spezialpolizisten halfen Gaddafi

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats. Polizeigewerkschaft sieht sogar die innere Sicherheit in Gefahr.

Düsseldorf. Mit illegalen Schulungseinsätzen in Libyen haben deutsche Spezial-Polizisten einen sicherheitspolitischen Skandal ausgelöst. Gegen einen früheren Beamten der Spezialeinheit SEK, der geheime Ausbildungsunterlagen benutzt und damit Geheimnisverrat begangen haben soll, ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der 48-Jährige soll zwischen 2005 und 2007 mit weiteren aktiven und pensionierten Polizisten ohne Wissen der Dienststellen gegen Geld Polizeikräfte des libyschen Revolutionsführers Gaddafi ausgebildet haben. Politiker und Polizeigewerkschaften reagierten mit Entsetzen auf den Fall.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums sind wegen der geheimen Auslandseinsätze gegen acht SEK-Beamte aus Köln, Bielefeld und Essen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sieben von ihnen seien aufgrund der Vorwürfe bereits in den normalen Dienst versetzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bestätigte, dass im Zuge der illegalen Schulungen in Libyen auch gegen einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr disziplinarrechtlich ermittelt wird. Die Bundeswehr weiß schon seit dem ersten Halbjahr 2006 von inoffiziellen Schulungen. Bundesweit sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte in den Skandal verstrickt sein. Im Juni 2007 alarmierte demnach das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen das Landesinnenministerium.

Das "Westfalen-Blatt" hatte berichtet, ein früherer GSG-9-Beamter habe eine Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die Beamten sollen bis zu 15 000 Euro für ihre illegalen Einsätze kassiert haben. Einige hätten auch einen Urlaub in Tunesien bezahlt bekommen, den sie vor oder nach ihrem Libyen-Einsatz genommen hätten, sagte ein früherer deutscher Elitepolizist, der sechs Monate in Libyen gewesen sein soll, der Zeitung zufolge.

Der Beamte bestreitet allerdings, dass bei der Ausbildung sensibles Polizei-Know-how verraten wurde. Auch der nun im Visier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stehende frühere SEK-Beamte will keine Dienstgeheimnisse verraten haben.

Politiker und Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt über die nun bekannt gewordenen Vorwürfe: Am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest sagte Verteidigungsminister Jung, das Verhalten der Beamten sei "unter keinen Umständen zu akzeptieren. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, bei Libyen handle es sich trotz aller Reformen weiter um ein Unrechtsregime. "Und so ein Regime darf man nicht auf eigene Faust unterstützen." Die nordrhein-westfälische SPD und die Grünen kündigten an, für die kommende Sitzung des Innenausschusses eine Aktuelle Viertelstunde zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge zu beantragen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte sogar vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. "Deutsche Polizei-Spezialeinheiten haben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihnen dienstlich in einem hochsensiblen Sicherheitsbereich vermittelt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben", sagte er. Der GdP-Chef forderte eine rückhaltlose Aufklärung. Schon der Umstand, dass vor Aufnahme der mutmaßlichen Tätigkeiten keine Nebentätigkeitsgenehmigungen eingeholt wurden, spreche für eine grobe Instinktlosigkeit der beschuldigten Beamten. Jede Nebentätigkeit muss grundsätzlich vom Vorgesetzten genehmigt werden.

( AP/HA )

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