Koalition: Klima zwischen Union und SPD stark angespannt

Wulff: "Wir sind zum Arbeiten gewählt"

Debatte um Jugendkriminalität belastet Berlin. Merkel will heute erklären, wie regierungsfähig Schwarz-Rot noch ist.

Berlin. Koalition sei die Kunst, den Partner mit einem Kaktus zu streicheln, heißt es im koalitionserprobten Italien. Dass man den Druck mit der stacheligen Pflanze nur wenig erhöhen muss, um Schmerzen zuzufügen, das ist derzeit in der Großen Koalition zu Berlin zu beobachten.

"Die Koalition ist arbeitsfähig", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag noch zu Protokoll gegeben. Das klang deutlich weniger gut als das, was er bisher auf gleichlautende Fragen geantwortet hatte. Und verstärkte den Eindruck, dass in der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD mittlerweile der kleinste gemeinsame politische Nenner erreicht ist. Der Koalitionsausschuss, das Gremium, in dem wichtige Themen besprochen werden, pausiert seit zwei Monaten - obwohl er laut Koalitionsvertrag mindestens einmal pro Monat zusammentreten soll.

Dabei gäbe es durchaus Gesprächsbedarf, denn bei der Erbschaftssteuerreform, dem Gesundheitsfonds und den Branchen-Mindestlöhnen brechen die Gräben derzeit wieder auf. Doch während sich diese Diskussionen noch im normalen Rahmen bewegen, entladen sich die Emotionen beim Thema Jugendkriminalität durchaus heftig. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz über Hessens wahlkämpfenden Landesvater Roland Koch (CDU). Und auch die Kanzlerin bliebt nicht länger verschont. "Man könnte fast sagen, sie kellnert für den Koch", rüffelte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk das anfängliche Eingehen von Merkel auf Kochs Ideen.

Selbst die Parteivorsitzenden waren sich nicht zu schade, in die Koalitionskakofonie einzustimmen - wenn auch deutlich gemäßigter in der Wortwahl. Beck forderte Merkel am Wochenende zum Eingreifen auf, Merkel drang nach den harten Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Mäßigung. Dieser hatte Koch unterstellt, er habe sich über die Gewalttat gegen einen Rentner in München gefreut, weil ihm dies sein Wahlkampfthema geliefert habe. "Die kann mich mal", war seine Antwort auf die von der Union geforderte Entschuldigung.

Die Parteispitzen finden sich in dem Dilemma, sowohl im Sinne der Partei als auch der Koalition agieren zu müssen. Für heute Mittag hat die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin einen Besuch der Bundespressekonferenz angekündigt. Merkel werde klarmachen, dass der "manchmal ein bisschen krawallige Wahlkampf" keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung habe, hieß es gestern.

Mit Spannung wird in Berlin aber auch erwartet, wie Merkel den Bruch zwischen den bisherigen Integrationsbemühungen der Union - dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz - und der aktuellen Debatte um kriminelle Jugendliche, die zum Teil stark auf deren Migrationshintergrund abhebt, erklärt. Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der Union, fordert seit Tagen eine Abkehr vom "falschen Kurs" Kochs. "Die derzeitige Linie der CDU macht sehr viel kaputt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, dem Abendblatt. Laut Regierungskreisen beobachtet auch das Ausland schon sehr genau, ob Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland - wieder einmal - pauschal verurteilt werden.

Hoffen lässt, dass sich gestern die mäßigenden Stimmen mehrten. "Wir sind bis 2009 zum Arbeiten gewählt und nicht zum Streiten", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der in seinem Landtagswahlkampf deutlich leisere Töne anstimmt als Roland Koch. Wenn die Wahlen vorbei seien, könne man endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Baden-Württembergs Landesvater Günther Oettinger sagte, jetzt sei erst einmal Wahlkampf, "und dann kommt ein Arbeitsjahr". Doch es könnte viele Streicheleinheiten brauchen, bis die Koalition wieder den Stand vor den Landtagswahlkämpfen erreicht.