Gericht: Drei Männer unterstützten Terrornetzwerk

Haft wegen Al-Qaida-Mitgliedschaft

DÜSSELDORF. In einem richtungweisenden Terrorprozess hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gestern zwei Männer aus dem Nahen Osten wegen Al-Qaida-Mitgliedschaft zu sieben und sechs Jahren Haft verurteilt. Ein dritter Angeklagter erhielt dreieinhalb Jahre wegen Unterstützung des Terrornetzwerks. Damit entschied erstmals ein deutsches Gericht, dass al-Qaida weiter als operative Gruppierung existiert und somit eine ausländische Terrorvereinigung nach deutschem Strafrecht ist. Zugleich kritisierten die Richter die Regelungen beim großen Lauschangriff, die einer "schlagkräftigen Wohnraumüberwachung" entgegenstünden.

Die Verteidiger kündigten Revision gegen die Urteile an. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling betonte in der Urteilsbegründung am 131. Verhandlungstag, die Wohnraumüberwachung beim zu sieben Jahren Haft verurteilten Hauptangeklagten Mohamed Ibrahim K. sei das "Hauptbeweismittel" gewesen. Die Gespräche in der Mainzer Wohnung von K. waren von August 2004 bis Januar 2005 abgehört worden. Breidling beschrieb den aus Syrien stammenden und 1997 nach Deutschland eingereisten K. als überzeugten Dschihad-Kämpfer. Der heute 32-Jährige habe nach militärischer Ausbildung in afghanischen Al-Qaida-Lagern vom Herbst 2001 bis Juli 2002 gegen die US-Truppen gekämpft.

Mit Blick auf die vorangegangene Wohnraumüberwachung bei K. räumte Breidling ein, die Ermittlungsmaßnahme habe sich in einer "rechtlichen Grauzone" abgespielt. Die Verteidiger in dem Düsseldorfer Prozess hatten ihre Forderung nach Freisprüchen für ihre Mandanten darauf gestützt, dass die Wohnraumüberwachung rechtlich nicht verwertbar sei. Die Überwachung fiel genau in die Zeit der Neuregelung des großen Lauschangriffs nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2004. Die Neuregelung trat erst im Juni 2005 in Kraft.

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