Bestechung: Prozeß startet

Bordellbesuch auf VW-Kosten: SPD-Mann geht

Der Bundestagsabgeordnete Uhl gesteht, er habe in eidesstattlichen Versicherungen gelogen.

Berlin/Wolfsburg. Keine drei Wochen vor Beginn seines Prozesses wegen Verwicklung in die VW-Affäre hat der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl seinen Rücktritt erklärt. Als langjähriger Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrates war Uhl lange Zeit die rechte Hand des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und stolpert jetzt weniger über die Teilnahme an Bordellbesuchen auf VW-Kosten als über sein beharrliches Leugnen.

Er hat nicht nur die ihm zur Last gelegte Beteiligung an solchen Lustabenden stets bestritten, sondern sogar mit eidesstattlichen Erklärungen in fünf Fällen versucht, entsprechende Medienberichte zu verhindern. Gestern nun räumte er ein, diese Erklärungen seien "zu erheblichen Teilen" falsch gewesen. Ohne sein hartnäckiges Leugnen und seine offenkundig falschen Versicherungen an Eides statt hätte Uhl wegen Beihilfe zur Untreue mit einer Geldbuße ohne Gerichtsverfahren davonkommen können. Wiederholt und präzisiert er zum Auftakt des Prozesses ab 14. Juni in Wolfsburg sein Geständnis, bleibt ihm vermutlich wenigstens der Auftritt von Prostituierten im Zeugenstand erspart.

Ehe Uhl 2002 erstmals für den Wahlkreis Wolfsburg in den Bundestag einzog, war er ab 1990 Geschäftsführer des Gesamtpersonalrates unter dem Vorsitzenden Volkert. Der wird sich in einigen Monaten vor Gericht wegen Anstiftung zur Untreue verantworten müssen, weil er vom damaligen Personalchef Peter Hartz fast zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen kassiert hat. Hartz ist dafür wegen Untreue und Begünstigung bereits rechtskräftig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Mit dem Rücktritt von Uhl ist die VW-Affäre aber für die niedersächsische SPD nicht ausgestanden. Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten und Betriebsrat Günter Lenz ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der Teilnahme an Lustreisen.

Zurückgetreten ist bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen, weil er neben seinen Diäten sein Gehalt von VW bezog, dies aber bestritten hatte. Mit Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wehren sich zudem zwei weitere SPD-Landtagsabgeordnete auf dem Gerichtsweg gegen die von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) verlangte Abführung von 750 000 Euro an die Landeskasse. Dieses Geld haben sie ebenfalls zusätzlich zu ihren Diäten über mehr als ein Jahrzehnt von VW kassiert.