RAF-Häftlinge: Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Haftentlassungen und zur Aufarbeitung des Terrors

"Unter das Thema RAF keinen Schlussstrich ziehen"

ABENDBLATT: Der Umgang mit den RAF-Häftlingen Brigitte Mohnhaupt, die im kommenden Monat nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen wird, und Christian Klar, der beim Bundespräsidenten ein Gnadengesuch gestellt hat, sorgt für viel Aufregung. Viele meinen, man beschäftige sich zu sehr mit den Tätern und zu wenig mit den Opfern. Ist das auch Ihr Eindruck?

NORBERT LAMMERT: Der Eindruck ist ja fast immer richtig. Bei welchem Kriminalfall haben wir es nicht mit genau dieser Schieflage zu tun? Das macht ja auch die Vorbehalte, die es jetzt gegen bevorstehende und mögliche Freilassungen gibt, so plausibel. Auf der anderen Seite ist es dadurch schwieriger zu verdeutlichen, warum ein Rechtsstaat sich sowohl beim Verhängen von Strafen als auch am Ende von verhängten Strafmaßnahmen konsequent verhalten muss.

ABENDBLATT: Ist es insofern konsequent, Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung zu entlassen?

LAMMERT: Der Rechtsstaat hat eine Strafe verhängt, die nun nach den Regeln des Rechtsstaates zu Ende geht. Auch wenn ich die Einwände gegen eine Entlassung von Frau Mohnhaupt auf Bewährung sehr gut nachvollziehen kann, würde der Rechtsstaat seine eigene Glaubwürdigkeit strapazieren, wenn er am Ende der von ihm selbst beschlossenen Strafmaßnahmen zusätzliche Bedingungen und Sanktionen nachziehen würde.

ABENDBLATT: Wie ist das im Fall von Christian Klar?

LAMMERT: Anders. Christian Klar hat einen Gnadenantrag beim Bundespräsidenten gestellt. Wie der Begriff schon sagt, soll dieser zu einer vorzeitigen Beendigung der Haft führen. Für diesen Fall, wo es darum geht, dass sich der von ihm bekämpfte Rechtsstaat großzügig gegenüber seiner eigenen Sanktion verhalten soll, finde ich es durchaus verständlich, dass dafür besondere Voraussetzungen erwartet werden.

ABENDBLATT: Soll das heißen, Herr Klar müsste sich deutlicher von seiner Vergangenheit distanzieren?

LAMMERT: Ich finde, das Mindestmaß an Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten, dem diese Entscheidung zusteht, verbietet öffentliche Spekulationen darüber, was er seiner Entscheidung zugrunde zu legen habe.

ABENDBLATT: Für die RAF-Opfer vor 30 Jahren ist eine Gedenkveranstaltung geplant. In welchem Rahmen wäre diese für Sie würdig?

LAMMERT: Es gibt bisher keine konkrete Festlegung über die Art und Weise, in der ein solches öffentliches Gedenken stattfinden soll. Den Grundgedanken finde ich sehr überzeugend. Er rückt die Opfer wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein, und auch die Herausforderung unseres Rechtsstaates, die die Öffentlichkeit über viele Jahre in Atem gehalten hat.

ABENDBLATT: Die Herausforderung ist heute noch da. Ist die Gesellschaft reif, sich mit der RAF und ihrem Terror auseinanderzusetzen?

LAMMERT: Haben Sie daran Zweifel? Ich habe an der Reife der Gesellschaft auch schon vor 20 oder 30 Jahren keinen Zweifel gehabt.

ABENDBLATT: Ist es möglich, jetzt oder in Zukunft einen Schlussstrich unter das Thema RAF zu ziehen?

LAMMERT: Mir ist die Schlussstrich-Debatte unverständlich. Ich weiß nicht, wer hier für wen mit welcher Wirkung welchen Schlussstrich ziehen soll. Die Ereignisse haben stattgefunden, die Täter sind rechtsstaatlich verurteilt worden, eine Reihe ihrer Taten sind bis heute nicht aufgeklärt. Warum eigentlich soll darunter ein Schlussstrich schon gar mit der offiziellen Verkündigung gezogen werden, dass an dieser Aufklärung kein Interesse mehr bestehe? Wie kann jemand überhaupt für irgendeinen Anlass bestimmen, dass man sich damit nicht mehr beschäftigen dürfe. Je bedeutender die Ereignisse waren, umso absurder ist diese Erwartung.

ABENDBLATT: Wäre es nicht die Pflicht derjenigen, die nach den rechtsstaatlichen Regeln frei kommen, zur Aufklärung beizutragen?

LAMMERT: So ist es. Vor allem dann, wenn sie von dem Staat, den sie mit einer offenen Kriegserklärung bekämpft haben, eine besondere Großzügigkeit in der Zurücknahme des verhängten Strafmaßes erwarten.

ABENDBLATT: Das Parlament kann für die Bürger ein Vorbild sein. Im Moment macht es beim BND-Untersuchungsausschuss keinen guten Eindruck. Man könnte meinen, Politiker wollten mögliche Fehler verdecken und vertuschen.

LAMMERT: Meine Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen ist, dass sie mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit Sachverhalte ans Licht befördern, die bestimmte Leute aus bestimmten Gründen lieber für sich behalten wollten. Insofern funktioniert der Mechanismus zwischen Parlament und Öffentlichkeit.

ABENDBLATT: Mit der Öffentlichkeit ist es aber im laufenden BND-Untersuchungsausschuss schwierig, weil viele Aussagen der Geheimhaltung unterliegen.

LAMMERT: Das ist auch eine im Einzelfall oft schwierige Abwägung zwischen Sicherheits- und Aufklärungsinteressen. Sie werden nicht wenige finden, die für die Sicherheit des Landes zuständig und der Meinung sind, dass diese Konflikte zu Lasten der Sicherheit gehen.

ABENDBLATT: Gerade im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat man über die Sicherheitsinteressen vielleicht zu sehr den Menschen vergessen. Sollten sich die verantwortlichen Politiker dazu nicht bekennen?

LAMMERT: Selbstverständlich, wenn es so ist. Wir befinden uns mitten in einem Prozess der Aufklärung von Sachverhalten, die genau diese Eindrücke einbeziehen. Ich will den Schlussfolgerungen des Ausschusses nicht vorgreifen. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass sich manches heute anders darstellt, als es damals wahrgenommen worden ist.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.