Urteil: Der Bundesgerichtshof verbietet den Fahndern, Hacker-Methoden zu nutzen

Polizei darf Computer nicht ausspionieren

Innenminister Schäuble will neue Gesetze. Opposition sieht Bürgerrechte in Gefahr.

KARLSRUHE. Die Polizei darf die Computer von verdächtigen Personen nicht ohne deren Wissen durchsuchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter lehnten damit einen Antrag von Generalbundesanwältin Monika Harms ab, die den Computer eines mutmaßlichen Islamisten mit einem herkömmlichen Durchsuchungsbefehl heimlich auf Beweise durchsuchen wollte.

Geplant war, dass die Fahnder, wie bei einem Hacker-Angriff, ein Programm installieren, das den Inhalt der Festplatte des zu durchsuchenden Computers komplett und online auf einen Computer der Fahnder kopiert. Der BGH erklärte in seiner Urteilsbegründung, dafür gebe es keine Gesetzesgrundlage. Das Ausspionieren von Computern sei weder mit der Telefonüberwachung noch mit einer Wohnungsdurchsuchung vergleichbar, die beide gesetzlich geregelt sind.

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil der Bund Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte rasch ein entsprechendes Gesetz: "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können."

Unterstützt wird er dabei von der Bundesanwaltschaft. Die obersten Ankläger betonten, für die Ermittler sei es notwendig, mit dem technischen Fortschritt mithalten zu können. Das Internet werde zunehmend bei terroristischen Straftaten eingesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei sagte, gerade bei schweren Verbrechen wie Kinderpornografie oder Terror-Vorbereitungen müsste es erlaubt sein, Festplatten von Verdächtigen online zu durchsuchen.

Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker hingegen warnten davor, das Ausspionieren von Computern durch eine Gesetzesänderung zu legalisieren. Die verdeckte Online-Durchsuchung verletze erheblich die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Es drohe der "gläserne Bürger".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, keine Gesetzesänderungen anzustreben, "nur um die heimlichen Online-Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen". Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärte, das Urteil stärke den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit.

Auch die Opposition äußerte sich positiv über die Entscheidung. "Eine Online-Durchsuchung übersteigt in der Intensität des Eingriffs den Großen Lauschangriff", sagte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen sahen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) "beim Hacken erwischt", die Linksfraktion sprach von einem "Glücksfall für die Bürgerrechte".