Marathon-Debatte: Entscheidung über den Spitzenkandidaten ist erst mal verschoben

Edmund Stoiber spielt auf Zeit

Die Opposition in Bayern wittert Morgenluft und will mit Volksbegehren Neuwahlen erzwingen.

Wildbad Kreuth. Ein "sehr gutes Klima" habe geherrscht, "es sei kein böses Wort gefallen". CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann versuchte nach der zehnstündigen Debatte zwischen der CSU-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth einen guten Eindruck zu hinterlassen. Die 120 Abgeordneten hatten jedoch trotz der Marathondiskussion mit Stoiber die Frage der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 bewusst offengelassen. Sie soll auf dem Parteitag im September geklärt werden.

Die Fraktion hatte Stoiber in der Nacht zwar ohne Abstimmung per Applaus das Vertrauen ausgesprochen, aber dies blieb weit hinter der Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums zurück, das erst vor zehn Tagen betont hatte, man wolle die Arbeit mit Stoiber über 2008 hinaus fortsetzen. "Wir wollen hier keine Kampfabstimmungen, sondern wir wollen möglichst gemeinsam im Einvernehmen eine Lösung für das Jahr 2008 erreichen", sagte Herrmann. Darüber werde man "in aller Ruhe, aber schon auch zügig sprechen".

Schon am Montag wird sich bei der dann anstehenden Sitzung des CSU-Vorstands die Parteispitze mit dem "aktualisierten Stand" auseinandersetzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er forderte, dass die Lösung für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 "dynamisch, innovativ und energisch" gesucht werde. Außerdem müsse der Basis für die jetzt in den Ortsverbänden anstehenden Vorstandswahlen eine "klare Orientierung" gegeben werden.

Stoiber selbst machte keinen Hehl daraus, dass er erneut als Spitzenkandidat antreten will. "Sie wissen, dass ich wieder antreten möchte, das aber nicht muss", sagte er nach der Sitzung. Er forderte seine Partei auf, nicht aus der Aufgeregtheit der vergangenen Tage heraus die Spitzenkandidatur zu klären. "Die aktuelle Stimmung darf nie zu langfristigen Entscheidungen führen, weil sich Stimmungen schnell ändern", sagte er in Kreuth. Während führende CSU-Politiker auf eine schnelle Klärung der Frage drängten, sagte Stoiber, dafür gebe es kein Zeitlimit. Einen offiziellen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Neben Ramsauer forderte auch CSU-Vize Barbara Stamm eine rasche Entscheidung. "Rechtzeitig heißt so schnell wie möglich", sagte sie in Kreuth. Landtagspräsident Alois Glück sagte im Bayerischen Rundfunk, klar sei, dass die CSU nicht bis zum Parteitag im Herbst abwarten könne. Klar sei indes auch, dass man nicht gegen Stoiber Lösungen erzwingen wolle.

Heute wird sich Stoiber mit seiner Kritikerin Gabriele Pauli treffen. Sie will ihn bei dem Gespräch erneut zum Rücktritt auffordern, weil er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe, sagte sie.

Angesichts der Führungskrise in der CSU bringt sich nun auch die bayerische Opposition in Stellung. SPD und Grüne wollen mit einem Volksbegehren zur Auflösung des Münchner Landtags Neuwahlen erzwingen. SPD und Grüne planen, zunächst 25 000 Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags beantragen zu können. Für Neuwahlen wären eine Million Unterschriften nötig.