Luftsicherheitsgesetz

Schäubles Unbeholfenheit

Kommentar

Die deutsche Verfassung heißt "Grundgesetz". Schon dieser Name sagt etwas über ihren Zweck aus. Sie soll die grundsätzlichen Festlegungen beinhalten, das rechtliche Fundament, auf dem dieser Staat aufgebaut ist. Es ist deshalb richtig, eine Änderung der Verfassung an hohe Hürden zu koppeln.

Die Gesetze müssen der Verfassung entsprechen, und wenn sie das nicht tun - darüber entscheidet nun einmal Deutschlands höchstes Gericht -, dürfen sie nicht erlassen werden. So ist es dem Luftsicherheitsgesetz von Schäubles Vorgänger Otto Schily ergangen, das dem Staat erlauben sollte, von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Doch statt den Karlsruher Richterspruch hinzunehmen, versucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun einfach den Spieß umzudrehen. Passt das Gesetz nicht zur Verfassung, muss diese eben geändert werden.

Schäubles Wortschöpfung eines "Quasi-Kriegszustands" zeigt dabei, wie unbeholfen der Versuch im Grunde ist. Denn im Grundgesetz sind bislang keine "Quasi-Zustände" zu finden und sollten es in Zukunft auch nicht.