"Mieser Trick" - Kritik an Schäubles Plänen zur Luftsicherheit

BERLIN. Bundsinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen, das Grundgesetz zu ändern, um den Abschuss entführter Flugzeuge möglich zu machen, auf heftigen Widerstand - auch beim Koalitionspartner.

Mit seiner Partei seien diese Pläne "nicht umsetzbar", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Rudolf Körper. Und sein Fraktionskollege, der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, ergänzte, Verteidigung, also Krieg, sei nicht nach Belieben definierbar.

Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angeregt, in der Verfassung einen Quasi-Verteidigungsfall zu schaffen. Dann würden die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, und der Abschuss eines Passagierflugzeugs, das von Terroristen entführt und als Waffe benutzt werden soll, sei möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abwägung "Leben gegen Leben" verboten. Demnach sind Menschenwürde und Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst bei Terrorakten wie am 11. September 2001.

Die Oppositionsparteien kritisierten Schäubles Vorstoß noch deutlicher als die SPD. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem "ungeheuren Unterfangen", mit dem die Menschenwürde jederzeit auszuhebeln sei. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "miesen Trick". "Es ist der absolut falsche Versuch, in unserer Verfassung die Grenzen zwischen Verteidigungsfall und Kriminalitätsvergehen endgültig zu verwischen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Pilotenvereinigung Cockpit wandte sich vehement gegen die Initiative des Innenministers. Schäuble wolle die Entscheidung des Verfassungsgerichts formaljuristisch umgehen und sein "unverantwortliches" Vorhaben doch noch durchbringen, sagte Cockpit-Vorstand Markus Kirschneck. Die Pilotengewerkschaft forderte die Koalition auf, die Pläne des Ministers zu stoppen. Kirschneck schloss neuerliche rechtliche Schritte nicht aus. "Wir werden den Abschussbefehl nicht hinnehmen." Zur Begründung verwies er auf die "immens hohe Irrtumsanfälligkeit".