Koalitionsparteien planen mehr Druck auf Arbeitslose

Arbeitsmarkt: Wer Staatliche Hilfszahlungen empfängt, soll dafür zur Gegenleistung gezwungen werden können. Die Möglichkeiten zu Nebenverdiensten für Arbeitslose sollen komplett gestrichen werden können.

Hamburg/Berlin. Union und SPD wollen den Druck auf Arbeitslose erhöhen, um sie zur Aufnahme einer regulären Arbeit zu zwingen. Bei rund 1,2 Millionen offenen Stellen, sei es nicht hinnehmbar, wenn Arbeitslose Jobs nicht annähmen, sagten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, dem Hamburger Abendblatt. Nach der Sommerpause werde das Thema an erster Stelle auf der Agenda der Koalition stehen. Sanktionen und weitere Leistungskürzungen seien nicht auszuschließen.

Erstes Ziel der Regierung müsse sein, die Arbeitslosen möglichst schnell aus dem System der Transferleistungen herauszubekommen, sagte Baucksiepe dem Abendblatt. "Dazu werden wir an einigen Stellen mehr Druck machen müssen", so der Leiter des Arbeitskreises Soziales und Arbeit der Union. Die bisherige Struktur der staatlichen Unterstützungszahlungen, die es erlaube "ein bißchen nebenher dazuzuverdienen", sei falsch. "Diese Möglichkeiten müssen weg", so Baucksiepe. Die Union wolle dafür im Herbst ein Kombilohnmodell vorstellen, das die Aufnahme von Vollzeitstellen attraktiver machen soll. "Reguläre Arbeit muß sich wieder lohnen", laute das Prinzip der Union.

Ähnlich sind auch die Stimmen aus der SPD. "Wer angebotene Stellen der Arbeitsagenturen ausschlägt, muß mit Sperren rechnen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brander, dem Abendblatt. "Wegducken" solle nicht mehr möglich sein. "Es kann nicht sein, daß die Solidargemeinschaft solch ein Verhalten noch weiter bezahlt", so Brandner. Allerdings seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits weitestgehend vorhanden. Die Arbeitsagenturen müßten die Möglichkeiten zur Sanktionierung rigide nutzen. Brandner: "Zur Not muß man Arbeitsunwilligen und Vermittlern mal die Hammelbeine langziehen."

Hintergrund für die geplanten Verschärfungen sind die neuesten Arbeitsmarktzahlen, nach denen in Deutschland aktuell rund 1,2 Millionen Stellen unbesetzt sind. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um einfache Berufe in Handwerk, Baugewerbe, Dienstleistungen und Handel. Das Argument, es gebe offene Stellen für hochqualifizierte, aber fast nur minderqualifizierte Arbeitslose, greift daher nicht. "Das Hauptproblem sind die mangelnde Mobilität der Arbeitnehmer und die falschen Anreizsysteme seitens der Politik", sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. In Süddeutschland, dem Rheinland, aber auch in Hamburg gebe es im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders viele offene Stellen. "Doch die Aufnahme einer Vollzeitstelle lohnt sich meist nicht", so Schäfer. Das liege an den relativ hohen Sozialleistungen und daran, daß die gesetzlichen Bestimmungen zu viele Möglichkeiten zur Ablehnung angebotener Stellen böten. "Statt dessen blüht die Schwarzarbeit, die von Staats wegen so auch noch alimentiert wird", sagt Schäfer. Statt dessen solle es nur noch staatliche Leistungen geben, wenn Arbeitslose dafür eine Gegenleistung im öffentlichen Sektor erbringen. Wer sowieso arbeiten müsse, nehme lieber einen Job in der freien Wirtschaft als einen im staatlichen Bereich.

Auch die Opposition signalisiert Zustimmung. "Unsere Sozialstandards bieten zu geringe Anreize zur Arbeitsaufnahme", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, dem Abendblatt. "Wer Stellenangebote ablehnt, dem muß die staatliche Unterstützung gekürzt werden", so Brüderle. Durch ihren Kurs der Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben konterkariere die Koalition jedoch ihre Bemühungen, Arbeitslose in die offenen Stellen zu bringen, weil sie so "illegale Arbeit noch attraktiver" mache.