"Wir werfen zwei Milliarden Euro weg"

Interview: Finanzminister Steinbrück über Schuldenabbau und Verschwendung. Der Politiker lehnt Steuerfinanzierung der Sozialsysteme und Mindestlöhne ab. Von den Krankenkassen erwartet er einen Beitrag zur Ausgabensenkung.

ABENDBLATT: Herr Minister, ist der Bundeshaushalt 2006 für die junge Generation nicht ein herber Schlag? Fast 80 Milliarden Euro, ein Drittel des Etats, für Renten und Pensionen, Zinsen auf Altschulden sind der zweitgrößte Etatposten. Die Neuverschuldung ist deutlich höher als noch 2005. Gemessen daran sind die Investitionen in Zukunft sehr gering. Ist das alles so noch verantwortbar?

PEER STEINBRÜCK: Keine Frage, im Bundeshaushalt ist zuviel Vergangenheitsfinanzierung und zuwenig Zukunftsfinanzierung. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit kann ich also gut verstehen, wenn die jüngere Generation uns vorwirft, daß wir über unsere Verhältnisse leben. Wir werden das ändern müssen. Aber wenn es nicht zu schweren sozialen Verwerfungen oder Beschädigungen der konjunkturellen Erholung kommen soll, dann darf ich den Haushalt nicht abrupt um zusätzlich weitere 15 oder 20 Milliarden Euro kürzen.

ABENDBLATT: Ist das nicht nur eine Ausrede, weil sich die Koalition nicht zu härterem Sparen durchringen will?

STEINBRÜCK: Nein. Im Haushalt wird vor allem Geld für Menschen ausgegeben. Für Rentner, für Arbeitslose oder Menschen, die Unterstützung brauchen. Wer immer so schnell vom Kürzen redet, sollte das endlich mal zur Kenntnis nehmen! Soll ich den Zuschuß an die Rentenkasse um zehn Milliarden Euro kürzen? Wenn ja, dann müßten wir den Rentnern sagen, die Renten werden um mindestens fünf Prozent gekürzt. Wir wollen ab 2007 konsolidierungsgerechte Haushalte vorlegen. Das ist zentrales Ziel der Koalition. Und irgendwann müssen wir auch ohne neue Schulden auskommen. Aber das sind schwierige und langwierige Prozesse. Da kann ich nicht einen Urknall organisieren. Im übrigen sollte nicht untergehen, daß wir in dieser Legislaturperiode 32 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine große Kraftanstrengung.

ABENDBLATT: In Sachen Gesundheitsreform haben Sie im Bundestag anklingen lassen, daß Sie sich vorstellen können, künftig einen Teil des Gesundheitswesens aus Steuern zu finanzieren. Geht es etwas konkreter?

STEINBRÜCK: Wenn man die Finanzierung des deutschen Sozialversicherungssystems vornehmlich über Lohnzusatzkosten auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufbaut, gefährdet man Arbeitsplätze. Denn die Arbeit in Deutschland ist dadurch vergleichsweise teuer, obwohl die Arbeitnehmer in den letzten Jahren nicht mehr in der Tasche hatten. Und das System ist nicht mehr wetterfest. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse stagniert, der Sockel, auf dem das System steht, erodiert.

Also ist darüber zu reden, ob die Finanzierung des Sozialversicherungsystems nicht klüger erfolgen sollte. Wir brauchen ein breiteres, zukunftssicheres Finanzierungssystem. Bevor man aber über die Einnahmeseite redet, muß man erst einmal über die Strukturen und die Ausgabenseite z. B. im Gesundheitswesen reden. Hier müssen wir zu deutlichen Einsparungen kommen. Ich will, daß der Druck im Kessel bleibt. Einen leichten Ausweg über höhere Steuern oder Beitragssätze halte ich für falsch.

ABENDBLATT: Aber die meisten reden über die Einnahmeseite. Es gibt beispielsweise schon Vorschläge, einen Gesundheits-Soli einzuführen.

STEINBRÜCK: Noch mal: Wir müssen uns erst um die Ausgabenseite kümmern. Ich sehe nicht ein, warum es nicht möglich sein sollte, durch mehr Effizienz, Wettbewerb und Strukturveränderungen erheblich Ausgaben im Gesundheitssystem einzusparen. Jährlich landen Tausende Tonnen von Medikamenten auf dem Müll. Auf diese Weise werden jedes Jahr zwei Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen.

Auch die Krankenkassen sind gefordert, höhere Transparenz herzustellen und ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Leistungsanbietern einzusetzen. Ich möchte von denen nicht immer nur Forderungen an die Adresse der Politik hören. Bis sich da nichts bewegt, bin ich stumm wie eine verschlossene Auster bei der Frage, was sich auf der Einnahmeseite machen läßt. Ich weiß doch genau, was sonst passiert.

ABENDBLATT: Was denn?

STEINBRÜCK: Dann gibt es eine Fluchtbewegung. Die einen sagen, ihr müßt die Beiträge erhöhen. Andere sagen: Ihr müßt Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt leisten. Resultat: Die Belastungen auf den Faktor Arbeit und für die Menschen steigen immer nur weiter.

ABENDBLATT: So haben schon viele Finanzminister argumentiert: Ich gebe nichts, bevor nicht die Ausgaben begrenzt werden. Meistens ist es dann doch anders gekommen. Was macht Sie so optimistisch, daß es diesmal in Ihrem Sinne läuft?

STEINBRÜCK: Der sonst drohende Profilverlust für die große Koalition. Beiden großen Volksparteien ist sehr bewußt, was es im Blick auf Glaubwürdigkeit und Kompetenz heißt, wenn sie hier nicht vorankommen.

Wir brauchen vor allem weniger Aufgeregtheit - auf allen Seiten - und müssen uns auch mal zwei Monate um ein Thema kümmern können, ohne mit ständigen Wasserstandsmeldungen herauszugehen oder konfrontiert zu werden. So läßt sich Vertrauen bei den Bürgern wieder gewinnen. Mein Eindruck ist, dies ist geradezu eine Erwartung der Bürger. Sie haben die ständige Quatscherei satt. Die Medien sind übrigens an diesen Aufgeregtheiten nicht ganz unbeteiligt.

ABENDBLATT: Fürchten Sie den Widerstand der Lobbygruppen?

STEINBRÜCK: Nein! Die Rolle der Lobbygruppen ändert sich jetzt zum ersten Mal, weil sie nicht mit der Brechstange zwischen die beiden großen Volksparteien kommen und eine gegen die andere ausspielen können. Sie schaffen es nicht mehr so einfach, ihre Verhinderungsmacht zu organisieren. Das ist ja auch einer der Gründe, warum ich sage, daß die große Koalition eine große Chance hat.

ABENDBLATT: Für Ihren Vorschlag, das Kindergeld zu kürzen, um damit eine kostenlose Kinderbetreuung zu organisieren, haben Sie von Ihren Kollegen vor wenigen Tagen viel Kritik bekommen. Ist der Vorschlag jetzt vom Tisch?

STEINBRÜCK: Auch Kritik - aber viel Unterstützung. Erst ging die Erregung hoch, dann wieder runter. Jetzt gibt es eine Versachlichung, die meinen Grundgedanken aufnimmt. Natürlich kürzen wir nicht abrupt das Kindergeld. Aber die meisten Menschen mit gesundem Menschenverstand sagen: Warum steuert ihr über individuelle Transferzahlungen wie Kindergeld oder steuerliche Freibeträge? Vielleicht ist es zielgenauer und effizienter, wenn wir für eine gebührenfreie Infrastruktur zur Kinderbetreuung sorgen? Das ist vermutlich viel wichtiger für die Frage, wie es wieder mehr Kinder in Deutschland geben kann? Darüber will ich eine Debatte führen. Wenn man das Kindergeld um sechs Euro erhöht, kostet das sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld kann man eine Menge für die Betreuung und Förderung von Kindern machen.

ABENDBLATT: Hat Sie nicht der erregte Stil der Debatte gestört?

STEINBRÜCK: Na klar! Wir sollten uns endlich die Souveränität angewöhnen, Debatten über neue Ideen auch zuzulassen und sie nicht gleich zu verbellen. Sonst verhindert man jede Innovationsfähigkeit.

ABENDBLATT: Was halten Sie von der Einführung von Kombilöhnen?

STEINBRÜCK: Ich glaube, bei Einführung flächendeckender Kombilöhne wäre das Risiko für die öffentlichen Haushalte sehr hoch. Aber es ist des Schweißes der Edlen wert, sich für spezifische Problemgruppen am Arbeitsmarkt zu überlegen, ob eine Kombination aus Transfereinkommen und Arbeitseinkommen möglich ist. Also für jugendliche Arbeitslose, für Langzeitarbeitslose, für über 55jährige. Außerdem haben wir über das ALG II bereits faktisch ein Kombilohnmodell. Wir sollten uns erst einmal dessen Wirkungen genau anschauen.

ABENDBLATT: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestlohn?

STEINBRÜCK: Ich kann mir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn bei den völlig unterschiedlichen Produktivitätsverhältnissen von einzelnen Branchen und auch bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten etwa in Stralsund und München nur schwer vorstellen. Aber die Tarifpartner könnten da was tun.

ABENDBLATT: Fürchten Sie, daß in der Koalition die Ausgabenfreude wieder wächst, falls die Wirtschaft besser läuft als erwartet?

STEINBRÜCK: Wir haben uns vorgenommen, 2007 in Europa die Maastricht-Verschuldungsgrenze einzuhalten und auch die verfassungsmäßige Grenze, wonach die Investitionen im Regelfall höher sein müssen als die Neuverschuldung. Das übt eine ungemein disziplinierende Wirkung auf das Gesamtkabinett aus und hilft mir natürlich.

ABENDBLATT: Aber einzelne Professoren prognostizieren schon, daß die Steuerquellen 2006 besser sprudeln als gedacht.

STEINBRÜCK: Über die vermeintliche Hellsichtigkeit dieser öffentlichkeitsorientierten Professoren darf man sich wundern. Es gibt einen "Arbeitskreis Steuerschätzung", an dem über 20 Fachleute beteiligt sind. Die treffen sich im Mai zu ihrer Klausursitzung. Da wird abgewogen und geschätzt. Aber zwei, drei Professoren glauben schon am 25. März genau zu wissen, wie es übers ganze Jahr geht. Die scheinen mir mehr an ihrem nächsten Talk-Show-Auftritt interessiert zu sein.