BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im kommenden Jahr aufgerufen, um das Land wieder voranzubringen. "Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können", schrieb die Regierungschefin in einem gestern in Berlin veröffentlichten Brief an alle Bundesbürger. "Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen." Die Regierung werde bereits in wenigen Tagen ein Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro beschließen. "Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen", hieß es in Merkels Erklärung. "Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren."
An erster Stelle stehe für sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, betonte die Kanzlerin in dem Schreiben. "Ich kann nicht akzeptieren, daß wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden." Die Bundesregierung habe damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Dazu gehöre die Senkung der Lohnnebenkosten. Als weiteres Anliegen nannte sie die Zukunftsvorsorge für alle Bürger sowie die bessere Förderung der Familien.
Vizekanzler Franz Müntefering kenne den Brief und trage ihn mit. Die Kosten für die Veröffentlichung des Briefes als Anzeige in Zeitschriften sowie regionalen und überregionalen Tageszeitungen bezifferte die Bundesregierung mit 2,95 Millionen Euro.
Der Bund der Steuerzahler nannte die Anzeigenkampagne einen "typischen Fall von Steuergeldverschwendung". Mit ihrer Neujahrsansprache habe Merkel "hinreichend Gelegenheit, ihre Anliegen gegenüber einem Millionenpublikum zum Ausdruck zu bringen", sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Welt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloß sich der Kritik an: "Eine Bundesregierung, die bei den Bürgern abkassiert, darf nicht selbst mit nichts sagenden Werbekampagnen Steuergelder verplempern."
Informationskampagnen waren auch bei der rot-grünen Vorgängerregierung beliebt. Ähnliche Beträge wie Merkels Brief kosteten Kampagnen zum Zuwanderungsgesetz, zur EU-Erweiterung oder für die Steuerreform. Zur Bekanntmachung des Biosiegels wurden gar 7,6 Millionen Euro verwendet.
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