Wie Stoiber im Plenum für Zorn sorgte, obwohl er gar nicht anwesend war.

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TUMULT

Berlin. Es war eine Debatte, in der es vor allem darum ging, was fehlte. Der Opposition mangelte es an Realitätssinn bei der Regierung, der Koalition an einem Finanzierungskonzept der Union für deren "illusorische Wahlversprechen". CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fehlte es an Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Lage Ostdeutschlands und der Telekom. Und SPD und Grüne vermissten gestern im Bundestag vor allem eine zentrale Figur des Wahlkampfes: Edmund Stoiber. Dennoch schaffte es der Unionskanzlerkandidat, in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu geraten, denn Stoiber zog es vor, zur selben Stunde auf einem Berliner Kongress "Soziale Marktwirtschaft" für seine Ideen zu werben. Der Veranstaltungsort, das Hotel "Maritim", liegt nur wenige Gehminuten vom Reichstagsgebäude entfernt, wo die Abgeordneten debattierten. Der CSU-Chef erklärte zu seinem Verhalten: "Die Leute überbewerten den Bundestag." Es sei Sache von Fraktionschef Friedrich Merz, Schröder zu erwidern. Die SPD-Fraktion reagierte empört. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt forderte die Union auf, sich im Bundestag öffentlich von Stoibers "Ungeheuerlichkeit" zu distanzieren. Der CSU-Chef habe ein "übles Staats- und Demokratieverständnis" dokumentiert. Die Union wies die Kritik zurück. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er halte es für richtig, dass Stoiber bei der Bundestagssitzung nicht dabei war. Stoibers Äußerungen hätten sich nicht auf den Bundestag an sich bezogen, sondern auf die heutige Sitzung. Die Regierungserklärung sei überflüssig. Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) hielt seinerseits der Regierung vor, den Bundestag systematisch zu missachten, indem sie wichtige Themen Kommissionen überlasse und Gesetze "durchpeitscht". Schmidt versuche, "einen Heiligenschein für Scheinheiligkeit zu kreieren". Nach Repniks Ausführungen kam es zu tumultartigen Szenen mit Zwischen- und Buhrufen. Bundestags-Vize-Präsident Rudolf Seiters hatte Mühe, die Gemüter zu beruhigen. "Ich schließe die Aussprache", sagte er mit einem leichten Lächeln.

( ap )

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