Visa-Affäre: Fischer kämpft um sein Amt

Heute bricht er sein Schweigen: Warum durften eine Million Ukrainer einreisen? CDU-Politiker fordert Rücktritt.

Berlin. Nach dem Rücktritt des Grünen-Politikers Ludger Volmer von seinen außenpolitischen Ämtern ist in der Visa-Affäre Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ins Zentrum der Kritik gerückt. "Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden", sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann hält einen Rücktritt des Außenministers für unausweichlich.

Nach dem sogenannten Volmer-Erlaß zur erleichterten Visa-Vergabe waren seit dem Jahr 2000, als Volmer noch Staatsminister bei Fischer war, mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland eingereist. Etliche tauchten vermutlich als Schwarzarbeiter und Kriminelle unter. Fischer, der bisher dazu geschwiegen hat, hat sich nun entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Er will sich heute den Fragen stellen. Laut "Bild" wird er im Parteirat der Grünen "Versäumnisse" und "politische Fehleinschätzungen" einräumen. Merkel forderte in der "Bild am Sonntag", Fischer müsse sein "unerträgliches Schweigen" brechen. "Alles andere kann nur als ein politisches Schuldeingeständnis gewertet werden."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischer gegenüber dem Abendblatt. "Er wird nicht in Bedrängnis geraten", sagte sie. "Was da betrieben wird, ist doch nur Vergangenheitsbewältigung. Es ist unbestritten, daß es in der Visa-Praxis zu Mißbrauch kam. Aber alle Mißstände wurden längst abgestellt."

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus dem Visa-Untersuchungsausschuß sieht hingegen neben Fischer auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Verantwortung. Auf Grund der Kontakte zwischen Schily und Fischer spreche sehr viel dafür, daß "der Außenminister sehr genau über die unhaltbaren Zustände in der Ukraine informiert war". "Wenn sich an der Visa-Praxis trotzdem nichts geändert hat, muß sich Innenminister Schily fragen lassen, ob er intensiv genug auf Fischer eingewirkt hat", sagte Grindel dem Abendblatt.

Volmer hatte am späten Freitag abend erklärt, er trete von seinen politischen Posten zurück. Zudem werde er für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag die Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen lassen. Ein Zusammenhang zwischen seiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses bestehe "definitiv nicht". Für Synthesis hatte Volmer im Ausland Geschäfte für die Bundesdruckerei, die auch Visa-Formulare druckt, angebahnt.