Proteste in Hamburg

Veit Ruppersberg

Randalierer störten eine Diskussionsrunde mit Möllemann.

Hamburg. Eine Podiumsveranstaltung der Eimsbüttler FDP mit Jürgen Möllemann zur inneren Sicherheit ist am Abend massiv gestört worden. Nach halbstündigen Pfeifkonzerten und Sprechchören räumte die Polizei den Saal im Hamburg-Haus Eimsbüttel von Störern. So etwas habe er noch nicht erlebt, meinte Möllemann. Nun sehe man, was gemeint sei, wenn von der Diktatur des Proletariats gesprochen werde. Das war eine Anspielung auf die Postkommunisten der PDS, die zu einer Demonstration gegen die FDP-Veranstaltung mit Möllemann aufgerufen hatte. Motto: "Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus". Etwa 100 Demonstranten folgten dem Aufruf. Mit Spruchbändern, Schildern und Lautsprecheransagen protestierten sie zunächst vor dem Veranstaltungsort. Mehr als 50 von ihnen, darunter auch Punks, fanden Zugang zum Saal. Dort ließen sie die Diskussionsteilnehmer vor allem mit Sprechchören kaum zu Wort kommen. Nachdem der Versammlungsleiter die Störer mehrfach zu Ruhe und zum Verlassen des Saales aufgefordert hatte, schritt die Polizei ein. "Mehr Sicherheit durch weniger Freiheit?" lautete das Thema des Forums, das erst nach einer dreiviertel Stunde in Gang kam. Zu den Teilnehmern gehörten der Bundestagsabgeordnete Rainer Funke, Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader und Rolf Jäger, Stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Möllemann war als innenpolitischer FDP-Sprecher eingeladen. Mit Bezug auf die PDS sagte er: "Dass die Partei, die für den Mauerbau verantwortlich ist, schon wieder in der Lage ist, Veranstaltungen demokratischer Parteien zu stören, finde ich unerträglich."

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