65 Milliarden weniger Steuern

Flaute in der Konjunktur reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen.

Berlin. Die seit Monaten anhaltende Konjunkturflaute schlägt viel stärker auf die Steuereinnahmen durch, als bisher befürchtet wurde. Mit 65,3 Milliarden Euro weniger als noch bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen, müssen Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2005 auskommen. Bereits in diesem Jahr beträgt das Minus 11,7 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis der amtlichen Steuerschätzer löste gestern in Berlin einen heftigen Disput über neue Sparpakete, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes sowie verstärkte Hilferufe der Kommunen aus. Von dem finanziellen Einbruch sind die Länder am stärksten betroffen. Ihr Steueraufkommen bis 2005 fällt um 25,5 Milliarden Euro geringer aus als bisher erhofft. Der Bund büßt in diesem Zeitraum 23,3 Milliarden Euro ein. Die Kommunen müssen mit 16 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Hamburger Steuerschätzung wird nach Angaben der Finanzbehörde erst Ende Mai vorliegen. Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte kürzlich erklärt: "Es gibt keine Anzeichen für eine Entwarnung, eher Hinweise auf eine Verschlechterung." Schleswig-Holstein rechnet mit mehr als 100 Millionen Euro an Ausfällen. Die rot-grüne Landesregierung kündigte an, den scharfen Sparkurs fortzusetzen und nur den "politischen Schwerpunkt Bildung" zu schonen. "Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand." Die Städte und Gemeinden bezeichneten sich als "die großen Verlierer" der Schätzung. Der Landkreistag will sofort über die Neuverteilung sozialer Pflichtaufgaben und wirtschaftsfördernde Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reden, um die Finanzkrise der Kommunen zu lindern. Der Minister versprach, ihnen neue und sichere Einnahmequellen zu erschließen. Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach sofortigen Kürzungspaketen vor allem im Sozialbereich erteilte Eichel in Erwartung eines baldigen Aufschwungs eine Absage. Zum laufenden Jahr sagte er: "Wir haben den Haushalt im Griff." Allerdings bestehe kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte. Damit wies der Minister Forderungen der Union und der FDP nach umfassenden Steuersenkungen zurück. Zugleich bekräftigte Eichel seine Zusage an die EU, bis 2004 das gesamtdeutsche Haushaltsdefizit und im Jahr 2006 das Defizit im Bundeshaushalt auf nahezu null zu bringen. Andernfalls droht erneut ein "Blauer Brief" aus Brüssel. Trotz der Mindereinnahmen steigt das Steueraufkommen des Staates - wenn auch gebremst - kontinuierlich an. Dieses Jahr werden Bürger und Unternehmen 454,8 Milliarden Euro an den Fiskus abführen. 2005 sollen es erstmals mehr als 500 Milliarden Euro sein. Weiterer Bericht Seite 4 Kommentar Seite 2